Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/171/
4.Keine Amtshaftung für gesetzgeberische Tätigkeit239 a) Im Allgemeinen239 b) Mitwirkung bei Verordnungen240 c) Mitwirkung bei Gesetzesvollziehungsakten241 d) Sonderfall der Expropriation241 IV.Privatwirtschaftliche Tätigkeit des Gemeinwesens242 1.Privatrechtlicher Charakter von Verwaltungshandeln – Sachgeschäfte der Privatwirtschaftsverwaltung242 2.Keine Amtshaftung für Akte der Privatwirtschafts- verwaltung242 3.Amtshaftung nur für Hoheitsverwaltung243 V.Rechtswidrigkeitszusammenhang244 1.Terminologisches244 2.Inhalt244 § 5Haftung nach bürgerlichem Recht246 I.Allgemeines246 1.Rechtsnatur der Amtshaftung246 2.Andere Schadenersatzregelungen247 II.Amtliche Tätigket248 1.Begriff248 a) Hoheitliche Tätigkeit248 b) Verwaltungs- und Gerichtstätigkeit249 2.Inhalt249 a) Art. 109bisLV (neu: 109 LV) als Vorgabe249 b) Handlungen und Unterlassungen250 III.Rechtswidrigkeit251 1.Begriff251 2.Beweislast252 IV.Verschulden253 1.Begriff253 a) Allgemeines253 b) Schuldformen254 c) Unzurechnungsfähigkeit255 2.Haftungsmassstab255 3.Vertretbarkeit der Rechtsauffassung256 4.«Technisierte» Amtstätigkeit – Ausfall technischer Anlagen und Einrichtungen258 171
        

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