Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/146/
BauG, dass für die infolge Festlegung einer Baulinie entstehende Baubeschränkung eine Entschädigung nur in den Fällen geleistet wird, in welchen die Ent fer nung oder Zurücksetzung bestehender Gebäude von Amts wegen aus drücklich verlangt wird oder in denen bestehende Baurechte auf ge ho ben werden.452 Der Staatsgerichtshof hält die Bausperre für eine zeitlich befristete Mass nahme zur Sicherung der Durchführung hängiger Überbauungs - pläne bzw. zur Sicherung hängiger Rechtssetzungs- und Planungsvor - keh rungen, die aller Regel nach nicht enteignungsähnlich wirkt, wenn sie bloss zwei oder drei Jahre lang dauert. Anders könnte der Fall liegen, wenn die Bausperre vielleicht auf zehn Jahre verhängt wäre.453Massge - bend sind die Umstände des Einzelfalles.454Auch ein dem Erwerber ei- nes Grundstücks auferlegtes «spezifisches Veräusserungsverbot» kann nach StGH 1982/32455nicht als ein derart «schwerwiegender Eingriff» in das Eigentumsrecht gelten, dass er nicht entschädigungslos erfolgen durfte. Es handelte sich dabei um ein Veräusserungsverbot an eine be - stimmte nahe verwandte Person und die von ihr «unmittelbar oder mit- telbar beherrschten Verbandspersonen und Treuunternehmen». Ver äus - serungsverbote zählen unter anderem zu den Auflagen, die im Rah men des Grundverkehrsgesetzes die Verwendung des Grundstücks zu dem Zwecke sicherstellen, den der Erwerber geltend macht.456 Gleiches gilt beispielsweise auch für die Versiegelung eines Ge - bäudes, das schon «nach relativ kurzer Zeit» wieder bestimmungsgemäss als Mietobjekt genutzt werden konnte,457oder baupolizeiliche Ein - schrän kungen wie Grenz- und Gebäudeabstände. Ebenfalls verneint wird eine Entschädigungspflicht und damit das Vorliegen einer ma te riel - len Enteignung, wenn die Eigentumsbeschränkung aus polizeilichen Grün den erfolgt, d. h. zur Abwehr einer ernsthaften und unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 146Die 
materielle Enteignung 452Vgl. auch die Beschränkungen des Grundeigentums durch Projektierungszonen bzw. Baulinien gemäss Art. 9 Abs. 1 bzw. 13 Abs. 1 Gesetz vom 12. Juni 1969 über den Bau von Hochleistungsstrassen und Hauptverkehrsstrassen. 453StGH 1977/9, Entscheidung vom 21. November 1977, LES 1981, S. 53 (56). 454BGE 109 Ib 22 ff. zitiert aus Riva, Materielle Enteignung, S. 291, Anm. 121. 455StGH 1982/32, Urteil vom 15. Oktober 1982, nicht veröffentlicht, S. 5 f.; vgl. auch StGH 1982/33 /V, Urteil vom 9. Februar 1983, nicht veröffentlicht, S. 6 f.; StGH 1982/34/V, Urteil vom 9. Februar 1983, nicht veröffentlicht, S. 6 f. 456Art. 5 Abs. 2 GVV. 457StGH 2000/58, Entscheidung vom 18. September 2001, nicht veröffentlicht, S. 8.
        

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