Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/142/
a) Nichteinzonierung Eine Nichteinzonierung liegt vor, wenn bei der erstmaligen Nut zungs - pla nung gemäss den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Anfor de - run gen, ein Grundstück keiner Bauzone zugewiesen wird, und zwar auch dann, «wenn die in Frage stehenden Flächen nach dem früheren, der Revision des Bodenrechts nicht entsprechenden Recht überbaut werden konnten».430Eine solche Nichteinzonierung löst grundsätzlich keine Entschädigungspflicht aus, weil damit in der Regel keine sich aus dem Eigentum ergebenden wesentlichen Befugnisse entzogen werden, sondern bloss der Inhalt des Eigentums näher bestimmt wird. Sie ist mit anderen Worten ein Anwendungsfall einer in der Regel «entschä - digungs los zulässigen Inhaltsbestimmung» des Grundeigentums bzw. einer inhaltsumschreibenden Eigentumsbeschränkung,431die Vorschrif - ten der Baugesetzgebung über Bauzonen, Bauweise, Geschosszahl, Ge - bäu dehöhe, Abstände usw. zum Gegenstand hat, die gemäss den Zeitbe - dürf nissen ausgestaltet und verändert werden können, ohne dass der Eigentümer für den Verlust eines ihm entfallenden Vorteils Anspruch auf Vergütung erheben könnte.432Sie tangiert den Eigentümer nur aus - nahms weise enteignungsähnlich. Dies ist etwa dann der Fall, wenn er überbaubares oder grob erschlossenes Land besitzt, das von einem ge - wässer schutzrechtskonformen generellen Kanalisationsprojekt (GKP) erfasst wird, und wenn er für die Erschliessung und Überbauung seines Lan des schon erhebliche Kosten aufgewendet hat, wobei diese Voraus - set zungen in der Regel kumulativ erfüllt sein müssen. Unabhängig da- von können auch weitere besondere Gesichtspunkte des Vertrauens - schutzes so gewichtig sein, dass ein Grundstück unter Umständen hätte eingezont werden müssen. Ein Einzonungsgebot kann ferner zu bejahen sein, wenn sich das fragliche Grundstück im weitgehend überbauten Ge - biet befindet.433 142Die 
materielle Enteignung 430BGE 122 II 330 mit Verweis auf BGE 119 Ib 124. 431StGH 1999/26, Entscheidung vom 29. Februar 2000, nicht veröffentlicht, S. 15, 17 und 20; VBI 1998/52, Entscheidung vom 28. Oktober 1998, nicht veröffentlicht, S. 14 f.; StGH 1972/6, Entscheidung vom 26. März 1973, ELG 1973 bis 1978, S. 353 (355); siehe dazu auch BGE 114 Ib 303 f.; 118 Ib 41; 119 Ib 128 und 121 II 423. 432Rhinow/Krähenmann, Nr. 130, S. 413. 433StGH 1999/26, Entscheidung vom 29. Februar 2000, nicht veröffentlicht, S. 17 f.; VBI 1998/52, Entscheidung vom 28. Oktober 1998, nicht veröffentlicht, S. 16; siehe dazu BGE 122 II 333 und 121 II 423. Auf den Aspekt des enteignungsähnlichen Eingriffs wurde schon vorne S. 137 f. hingewiesen.
        

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