Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/134/
§ 15 Inhalt und Umfang der materiellen Enteignung I. Begriff 1. Im Allgemeinen Die materielle Enteignung gehört zu jener Kategorie von Eigentums be - schrän kungen, «die einer Enteignung gleichkommen» und daher ent - schä digt werden müssen.400In dieser Umschreibung taucht der Begriff der materiellen Enteignung vermehrt auch in der Gesetzgebung auf.401 Der Staatsgerichtshof vermerkte schon in seiner Entscheidung vom 26. März 1973402, dass «dem liechtensteinischen Recht die Ent schä - digung für Eingriffe in das Eigentum durch materielle Enteignung nicht fremd» ist, indem er auf entsprechende Gesetzesstellen hinwies. Im älte - ren Schrifttum war zur Unterscheidung von der klassischen oder for - mel len Enteignung noch die Rede von «Expropriation im weiteren, ma- teriellen, nicht technischen Sinne, von expropriationsähnlichen Sach - verhalten, von Quasienteignungen».403 Bei der materiellen Enteignung handelt es sich demnach um jene staat lichen Eingriffe, durch die ein Übergang von Rechten nicht statt - findet bzw. Eigentum nicht entzogen wird, sondern die Befugnisse, es zu nutzen oder darüber zu verfügen, durch das öffentliche Recht be - schränkt werden.404 134Die 
materielle Enteignung 400StGH 1972/6, Entscheidung vom 26. März 1973, ELG 1973 bis 1978, S. 352 (355). Gleichlautend StGH 1972/7, Entscheidung vom 26. März 1973, nicht veröffentlicht, S. 10. In StGH 1977/9, Entscheidung vom 21. November 1977, LES 1981, S. 53 (56) bemerkt der Staatsgerichtshof im Zusammenhang mit einem Überbauungsplan, er habe nicht abzuklären, ob der Überbauungsplan den Beschwerdeführer «ent eig - nungsg leich oder enteignungsähnlich», d. h. wie eine «materielle Enteignung» tref- fe oder nicht. Vgl. auch VBI 1998/52, Entscheidung vom 28. Oktober 1998, nicht ver öffentlicht, S. 14. 401Vgl. Art. 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 Gesetz über den Bau von Hochleistungsstrassen und Hauptverkehrsstrassen; Art. 21 Abs. 1 DSchG; Art. 44 Abs. 2 NSchG; vgl. auch Beck, S. 23 ff. 402StGH 1972/6, ELG 1973 bis 1978, S. 352 (356). 403Beck, S. 23 unter Hinweis auf Emil Kirchhofer, Eigentumsgarantie, Eigentums be - schränkungen und Enteignung, ZSR (Bd. 58), Basel 1939, S. 150 und Hans Haab, Pri vateigentum und materielle Enteignung, Abhandlungen zum schweizerischen Recht, Heft 243, Bern 1947, S. 18. 404Vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 452, Rdnr. 2157.
        

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