Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
37
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000234714/157/
dentlichen Medienförderungsbeiträge und für die Ausarbeitung von Anträgen betr. ausserordentlichen Beiträgen zuhanden der Regierung, sowie für die im RFG und den RFV festgelegten Aufgaben zuständig. Darunter fällt insbesondere auch die Funktion als Schlichtungs-, Beratungs- und Aufsichtsorgan von Radio und Fernsehen. Am 5. Dezember 2000 genehmigte die Regierung das von der Me - dien kommission ausgearbeitete Medienförderungs-Reglement, das die praktische Grundlage für die Ausrichtung von Medienförderungen – be- ginnend mit dem Jahr 2000 – darstellt. Grössere Probleme bereitete die Aus arbeitung von Leistungsvereinbarungen. Am 27. Januar 2000 hatte die Regierung im Rahmen der Notifikation des Medienförderungs ge - setzes an die EFTA-Überwachungsbehörde den Grundsatzbeschluss ge- fasst, wonach Leistungsvereinbarungen zur Sicherstellung der im öffent- lichen Interesse liegenden Information, die unter Marktbedingungen nicht kostendeckend erbracht würden, abgeschlossen werden. Es wer- den die Nachteile abgegolten, die einem Medium mit der Erfüllung des vereinbarten Leistungsauftrages entstehen. Die Förderung richtet sich 157 
Gesetze und Verordnungen gen den Personen zusammen: Dr. Roman Banzer, Triesen (Präsident), Hansrudi Sele, Vaduz (Vizepräsident), Andrea Kühbacher-Schlapp, Innsbruck, Michael Schanne, Zürich, Dr. Erich Niederer, Herisau, Dr. Günter Hagen, Dornbirn, Sigvard Wohl - wend, Triesen. Im Verlaufe des Jahres 2001 wurde die Medienkommission jedoch hand lungsunfähig, weil einzelne Mitglieder der Kommission ihre Mitarbeit ein stell - ten. Der Grund lag in der geringen Entschädigung für die Arbeit in der Kom mis sion, die sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen richtete. Nach einer öf - fent lichen Auseinandersetzung zwischen der Verkehrsministerin Rita Kieber-Beck (Liechtensteiner Vaterland und Liechtensteiner Volksblatt v. 6. No vem ber 2001) und dem Kommissionspräsidenten Roman Banzer (Liechten steiner Vaterland v. 10. No - vem ber 2001) legte auch der Vorsitzende der Kommission seine Arbeit nieder. Der Landtag wählte daher am 12. Dezember 2001 vier neue Mit glieder in die Medien - kommission. Als Vorsitzender wurde Michael Biedermann, als Vize präsi dent Daniel Quaderer bestimmt. Michaela Braun und Norman Hoop wurden ebenfalls neu ge - wählt. Günther Hagen, Erich Niederer und Sigvard Wohlwend blieben als Bisherige in der Kommission. Die Wahl war parteipolitisch geprägt, da der Vor sitzende und zwei Neumitglieder von der FBP vorgeschlagen worden waren, wäh rend von der Vorschlagsliste der VU nur der Vizepräsidenten gewählt wurde. Nach dem Wechsel in die Landesverwaltung trat Norman Hoop aus der Medien kom mis sion zurück und wurde mit Landtagsbeschluss vom 17. Sep tem ber 2003 durch Tho mas Alois Ritter ersetzt. In der Sitzung vom 10. März 2004 bestellte der Landtag die Medien kom mis - sion neu. Sie setzt sich wie folgt zusammen: Michael Biedermann (FBP; Präsident, bisher), Daniel Quaderer (VU, Vizepräsident, bisher), Michaela Braun (FBP, bisher), Erich Niederer (bisher), Thomas Ritter (FBP, bisher), Marcel Ritter (VU, neu), Joachim Batliner (FL, neu). (Liechtensteiner Volks blatt vom 11. März 2004) Von den ursprünglichen Mitgliedern war einzig Erich Niederer noch in der Kommission.
        

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