Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
37
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000234714/151/
die institutionellen oder funktionellen Voraussetzungen zu garantieren bzw. zu fördern, damit eine öffentliche Meinungsbildung unter Zuhilfe - nah me der Medien stattfinden 
kann. Exkurs: Verfassungsrechtliche Aspekte Wegen der Bedeutung der Meinungsfreiheit und der freien Meinungs bil - dung in einer Demokratie sind staatliche Aktivitäten im Bereich der Mei - nungsbildung besonders kritisch zu beurteilen. Besonders augenschein- lich wird dies in Staaten mit ausgeprägten direktdemokratischen Rech ten, in denen regelmässig Entscheidungen an der Urne herbeigeführt werden. In der Schweiz wie auch in Liechtenstein gilt daher für den Staat in sol- chen Meinungsbildungsprozessen ein Zurückhaltungs ge bot. Aber nicht nur solche direkten Eingriffe des Staates in die Mei nungs bildung sind kri- tisch zu beurteilen, sondern auch indirekte Ein griffe, wie sie beispielswei- se durch Förderung oder Begünstigung von Medien generell, oder einsei- tige Begünstigung von einzelnen Medien, Medienunter neh men oder ein- zelnen Branchen. Bei der Betrachtung der liechtensteinischen Verfassung haben wir festgestellt, dass den Medien keine privilegierte Stellung zu - kommt. Eine Medienförderung ist aus diesem Blick winkel besonders kri- tisch zu betrachten. Es stellt sich grund sätzlich die Frage, ob eine institu- tionelle Förderung überhaupt zulässig, geschweige denn verpflichtend ist. Interessant ist hierbei auch ein Blick auf die deutsche Rechtslage. Herzog schreibt in seinem Kommentar zum deutschen Grundgesetz342: «Des - wegen verpflichtet Art. 5 I den Staat zwar, innerhalb gewisser Schranken jede Mei nungsäusserung zu dulden und wohl auch zu ermöglichen, des- wegen garantiert er die Freiheit der Presse und der sonstigen Massen kom - munikationsmittel. Er verpflichtet den Staat aber keineswegs, bestimmte Formen der Meinungsäusserung und bestimmte For men der Massen kom - mu nikation gegenüber anderen zu privilegieren, und es wäre ein übler Trug schluss, solche Folgerungen etwa aus dem de mo kratischen Prinzip selbst herleiten zu wollen.»343Aus dem Auftrag, das Funktion ie ren der öffentlichen Meinung zu schützen, sollte man sich nach Herzog in Zeiten eines rapiden technischen Wandels davor hüten, voreilige Schlüsse zugun- sten einzelner Kommunikations for men zu 
ziehen.151 
Gesetze und Verordnungen 342Der im Zitat angesprochene Art. Grundgesetz ist in Fn. 1 ausformuliert. 343Herzog 1999: Rdnr. 13 f. (ohne Hervorhebung).
        

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