Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
37
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000234714/106/
mär um die Richtigkeit der öffentlichen Meinung oder um den freien Mei nungs bil dungs prozess geht. Mit der Absage an jegliche Dogmas und den Wahr heits anspruch ist auch der Herrschaftsanspruch der politischen Gewalt relativiert. Der Wettbewerb der gleichgewichtigen Einzel mei - nun gen (ohne Richtigkeitsgewähr) soll im Prozess der freien Meinungs - bildung zu einer grösstmöglichen Annäherung an Wahrheit und Gerech - tig keit und damit grösstmöglicher Rationalität führen. Bestand und Durch set zung der öffentlichen Meinung sind in diesem Willensbil - dungs prozess durch die Meinungs- und Pressefreiheit, im Moment der Einmündung in die Staatswillensbildung durch die Wahlfreiheit gesi- chert.187Diese Mo dell vorstellung der Demokratie kann sowohl von Seiten der Individuen (Irrationalität, Unmündigkeit usw.) als auch von Sei ten der Meinungs bil dung (einseitige Einflussnahme, Unwahrheiten, Privat eigentum an Medien usw.) kompromittiert werden.188 In der liechtensteinischen landständischen Verfassung vom 9. No - vem ber 1818, die auf Grund von Art. 13 der deutschen Bundesakte pa - rallel zu den anderen Verfassungen der deutschen Gliedstaaten erlassen wurde, fehlt jedoch ein Hinweis auf die Pressefreiheit. Wie umstritten die Pressefreiheit war, zeigt das Beispiel des Grossherzogtums Sachsen-Wei - mar-Eisenach. Im Staatsgrundgesetz vom 5. Mai 1816 wurde durch fürst- lichen Erlass die Pressefreiheit eingeführt, mit dem korrigierenden Bun - des beschluss vom 20. September 1819 aber wieder zurückgenommen.189 In Liechtenstein enthalten auch die fürstlichen Erlasse und konstitutio- nellen Übergangsbestimmungen der Jahre 1848/49 keine Hin weise auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Erst in der konstitutionellen Verfas - sung vom 26. September 1862 heisst es in § 8: «Die Freiheit der Per son und der äusseren Religionsausübung wird durch dieses Grund ge setz garantiert. Die Freiheit der Gedankenmittheilung durch das Mit tel der Presse wird durch ein besonderes Gesetz normirt.»190Ein Presse ge setz auf der Grundlage der Verfassung von 1862 wurde jedoch nie erlassen.191 106Medienrecht 
187Huber 1990, S. 177 ff. 188Zu diesem Wesenselement der freien Demokratie vgl. Kloepfer 1987, S. 177. 189Koschwitz 1999, S. 416 ff. 190Abdruck aller Verfassungstexte des 19. Jahrhunderts in Liechtenstein Politische Schrif ten Bd. 8, Verlag der Liechtensteinischen Akademischen Gesellschaft. Vaduz 1981. Vgl. Quaderer u.a. 1996 (Schlossabmachungen): S. 148. 1911907 brachten die Abgeordneten Ingenieur Schädler, Fritz Walser und Jakob Kaiser einen motivierten Antrag im Landtag betreffend den Erlass eines Pressegesetzes ein.
        

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