271 
272 
273 
274 
275 
276 
277 
278 
279 
hen völkerrechtlicher Bindungen muss dann Grundsatz und Maxime 
der liechtensteinischen Aussenpolitik sein, wenn dem Land und sei- 
nen Institutionen ein Gestaltungsspielraum verbleiben solf?/?1. Die Ein- 
schrünkung der Autonomie muss als Garantin der Autonomie verstan- 
den werden; der Gefahr von ,Beeinflussungen"?7? ist am Verhand- 
lungstisch zu begegnen - bevor es zu vollendeten Tatsachen 
kommt?^2, Die vor allem von der OECD (der Liechtenstein nicht bei- 
getreten ist) in den Jahren 2000 und 2001 erhobenen Vorwürfe im Zu- 
sammenhang mit dem Finanzdienstleistungssektor?/^, der Zwang 
zur Zusammenarbeit im Zuge der internationalen Terrorismusbe- 
kámpfung?/? oder zur Eindámmung der Steuerflucht bilden nur, 
wenn auch wichtige Beispiele hierfür?"9. 
Vor diesem Hintergrund liegt die ratio der liechtensteinischen 
Aussenpolitik auf der Hand: Der Kleinstaat Liechtenstein besitzt 
zwar keine andere Wahl, als „durch das internationale Recht“ zu 
handeln und sich - mit der Absicht einer schrittweisen ,internatio- 
nale(n) De-Isolierung"?/7 in den bis heute tabuisierten Bereichen — an 
der , Ordnung der internationalen Zusammenarbeit ... durch inter- 
nationale Übereinkommen"?/8 zu beteiligen. Eine ,sichere Stellung 
in der Vólkergemeinschaft" ist für Liechtenstein mehr denn je ,ab- 
solut notwendig/?/9; vólkerrechtliche Bindungen mit inner- und aus- 
sereuropáischen Partnern werden auch in Zukunft jenes Instrument 
sein, dessen sich das Land und seine Institutionen in diesem Rahmen 
Siehe hierzu nahezu gleichlautend auch Ritter (Gesetzgebungsverfahren) S. 72. 
Regierung (Interpellationsbeantwortung Nr. 11/1987) S. 16. 
Siehe hierzu die Überlegungen im Editorial S. 76. 
Die Vorwürfe haben sich vor allem auf die Praxis im Zusammenhang mit der Leistung von 
Rechtshilte und mit der Bekämpfung der Steuerflucht und der Geldwáscherei bezogen. Siehe 
hierzu den Bericht und Antrag Nr. 72/2000 der Regierung an den Landtag des Fürstentums 
Liechtenstein über den Review-Prozess der Financial Action Task Force on Money Launde- 
ring (FATF) der OECD sowie den Bericht der Eidgenóssischen Bankenkommission vom 24. 
April 1990 über die Finanzbeziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz an den Vor- 
steher des Eidgenóssischen Finanzdepartementes, vor allem das Kapitel ,Das Wichtigste in 
Kürze" auf den S. 6ff. 
Siehe hierzu z.B. den Beitrag von Eckhart von Bubnoff, in: NJW 37/2002 S. 2672ff sowie 
Liechtenstein (Interesse) S. 3. 
Als ein drittes Beispiel kann der (neue) Rechtshilfevertrag mit den USA dienen, mit dem die 
Regierung unter anderem das Ziel verfolgt hat, den Vertragspartner (die USA) von einem 
Treffen schádlicher Massnahmen gegen den Finanzdienstleistungssektor abzuhalten: Ohne 
einen Abschluss dieses vólkerrechtlichen Vertrages wáre, so die Regierung (BuA Nr. 
82/2002) S. 14, ,eine Verlángerung des sogenannten Ql-Status für die liechtensteinischen 
Banken ... nicht zu erwarten gewesen". 
Editorial S. 76. 
Regierung (Interpellationsbeantwortung Nr. 11/1987) S. 30 sowie dies. (Zielsetzungen und 
Prioritáten) S. 10. 
Hasler (Forderungen) S. 3. 
93
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.