Vollzug (Auslegung und Anwendung) des Völkervertrags- im Lan- 
desrecht 
9. Die Auslegung und Anwendung des Völkervertrags- im Lan- 
desrecht unterliegt den in Lehre und Praxis allgemein aner- 
kannten Grundsätzen und Kriterien?9?7, Die Durchführungs- 
bzw. Nicht-Durchführungsbedürftigkeit völkerrechtlicher 
Verträge präjudiziert die Art ihrer Anwendbarkeit (mittelbare 
und/oder unmittelbare Anwendbarkeit)9908, Für die Auslegung 
und Anwendung des Vólkervertrags- im Landesrecht sind die 
Vollzugsorgane im eigenen Recht und Namen zustándig?609, 
Dies gilt vor allem für die Ermittlung der Art der Anwendbar- 
keit eines vôlkerrechtlichen Vertrages*°19 und in diesem Zu- 
sammenhang auch für die Feststellung eines Normwider- 
spruchs zwischen dem Vólkervertrags- und dem Landesrecht 
(Normenkollisionen; Pkte. 13 bis 15). 
Rang und Vorrang des Vóolkervertrags- im Landesrecht 
10.  DieFrage nach der Rangordnung vólkerrechtlicher Vertráge in 
ihrem Verhältnis zu den Rechtsquellenstufen des Landes- 
rechts (Rangverhältnis) ist vom Staatsgerichtshof nur im Ansatz 
beantwortet worden. Das gleiche gilt für die für den Vorgang 
einer Rangbestimmung massgebenden Ordnungsprinzipen, die 
vom Staatsgerichtshof weder genannt noch gewichtet worden 
sind?611, Noch nicht endgültig bzw. abschliessend entschieden 
hat der Staatsgerichtshof aber auch über die Bedeutung, die 
das Rangverhilinis unter Gesichtspunkten wie z.B. jenem des 
Vorrangprinzips (Pkt. 12) besitzt3612, sowie darüber, welche 
Rolle die klassischen Derogationsregeln der lex superior oder 
der lex posterior, die eine Rangbestimmung zur Voraussetzung 
haben, im Zuge einer Behebung von Normenkollisionen zwi- 
schen dem Vólkervertrags- und dem Landesrecht spielen?613, 
Fest steht nur, dass Staatsvertrüge (mindestens) auf der Rechts- 
quellenstufe formeller Gesetze stehen — unabhängig davon, ob 
3607 Siehe hierzu das 15. Kapitel Pkte. 5.1.2 und 5.2 sowie das 16. Kapitel Pkt. 5.2. 
3608 Siehe hierzu das 16. Kapitel Pkt. 4. 
3609 Siehe hierzu das 15. Kapitel Pkt. 5.1.1. 
3610 Siehe hierzu das 16. Kapitel Pkt. 4.2. 
3611 Siehe hierzu das 13. Kapitel Pkte. 4.1.2 und 4.2.1. 
3612 Siehe hierzu das 13. Kapitel Pkt. 4.1. 
3613 Siehe hierzu das 21. Kapitel Pkt. 3.1. 
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