der Verfassungskommission III hingewiesen worden®*9, Un- 
ter den Bedingungen der Verfassung vom 16. Màrz 2003 wird 
ein Versuch zu ihrer Lösung mehr denn je auf jene Einschrán- 
kungen Rücksicht zu nehmen haben, auf die im 24. Kapitel 
unter Pkt. 3.1.1 eingegangen worden ist. 
Zweitens fällt die Diskrepanz in Bezug auf die Frage nach dem 
Vorrang des Völkervertrags- vor dem Landesrecht ins Auge, 
die zwischen den Erklärungen der Regierung in ihrem Schrei- 
ben vom 22. Oktober 2002 und der Studie Winklers einerseits 
und der Praxis des Staatsgerichtshofes andererseits be- 
steht?950: Es fállt auf, dass die Praxis des Staatsgerichtshofes 
zum Vorrangprinzip weder von der Regierung noch von Wink- 
ler erwáhnt geschweige denn zitiert wird; sowohl die Regie- 
rung als auch Winkler verzichten in diesem Punkt auf eine 
Verbindung ihrer Thesen mit der Rechtsentwicklung, wie sie 
sich aus der Praxis des als „Gerichtshof des öffentlichen 
Rechtes“351 eingesetzten Staatsgerichtshofes in den vergan- 
genen Jahren und Jahrzehnten ergeben haben. Die Zäsur, der 
Bruch mit dem status quo (ante), ist auch in diesem Punkt radi- 
kal. 
Drittens ist es nicht nachzuvollziehen, aus welchem Grunde die 
Idee verfassungsándernder oder -ergánzender vólkerrechtli- 
cher Vertráge, wie sie vom Staatsgerichtshof im Interesse von 
Rechtsschutz und Rechtssicherheit der Einzelnen entwickelt wor- 
den ist*552, in Frage gestellt werden soll. Dieser Vorgang kehrt 
jene Praxis in ihr Gegenteil um, auf deren Grundlage der 
Staatsgerichtshof eine Anfechtung von Vollzugs- und Gesetz- 
Praxis des Staatsgerichtshofes in StGH 1993/4 sowie in anderen Erkenntnissen ein (so vor 
allem auf StGH 1996/36, LES 4/1997 S. 211ff), um die dem Staatsgerichtshof in Zukunft 
möglichen Entscheidungsoptionen innerhalb und ausserhalb des Kassationsprinzips zu skiz- 
zieren. Im Ergebnis schliesst das Schreiben der Regierung vom 22. Oktober 2002 S. 7 mit der 
Feststellung: „Ob Art. 104 Abs. 2 LV-V in der Praxis zu unlösbaren Problemen führen würde, 
hängt im Wesentlichen davon ab, wie weit man dem Wortlaut in Bezug auf die Kassation ver- 
haftet ist“ und führt in diesem Zusammenhang die Hypothese einer ‚faktischen Kassation’ ein. 
3549 Siehe hierzu S. 9 des Diskussionspapiers der Verfassungskommission des Hohen Landtages 
zuhanden S.D. des Landesfürsten vom 17. Juni 2002, in: Beilagen 1 bis 3 zum Bericht der 
Verfassungskommission Ill an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein vom 11. Novem- 
ber 2002 (Beilage 4). 
3550 Siehe hierzu das 13. und das 14. Kapitel. Sowohl im Schreiben der Regierung vom 22. 
Oktober 2002 S. 4 als auch in der Studie Winklers (Prüfung) S. 7f heisst es (wortgleich), dass 
in Art. 104 Abs. 2 erster Satz LV ,eine Bestátigung des Konzeptes der Landesverfassung als 
Grundgesetz und damit auch des Vorranges der Landesverfassung vor den verfassungsrele- 
vanten Staatsvertrágen (liegt)". 
3551 Art. 104 Abs. 1 LV. 
3552 So in Bezug auf das EWRA in StGH 1996/34, LES 2/1998 S. 80. 
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