ssigkeit von Gesetzen von Amts wegen ..., wenn er diese Bestim- 
mungen in einem bestimmten Falle unmittelbar oder bei Vor- oder 
Zwischenfragen mittelbar anzuwenden hat”. 
Art. 24 Abs. 3 StGHG begründet für den Staatsgerichtshof eine 
„Pflicht zur Prüfung“ dann, wenn er begriindete3449 „Zweifel oder 
Bedenken^9^90 an der materiellen Verfassungsmässigkeit des betref- 
fenden, von ihm in einem Anlassfall mittel- oder unmittelbar anzu- 
wendenden formellen Gesetzes hegt. In seinem Ermessen liegt die 
Prüfung in diesen Fällen nicht; er hat diese vielmehr von Amtes wegen 
vorzunehmen. 
Der Ausweitung des Kompetenzkataloges des Staatsgerichts- 
hofes auf eine Überprüfung des Völkervertragsrechts auf seine in- 
haltliche (,materielle" Vereinbarkeit mit der LV und mit der EMRK 
wird in Art. 24 Abs. 3 StGHG (naturgemadss) nicht entsprochen (zu 
dieser ist es erst in StGH 1998/61 gekommen). Art. 24 Abs. 3 StGHG 
richtet sich dementsprechend (nur) auf die , Verfassungsmaéssigkeit 
von Gesetzen”34%1, Ob sich die in dieser Bestimmung vorgesehene 
amtswegige Prüfungspflicht (auch) auf diesen Fall (Überprüfung der 
Verfassungs- und EMRK-Mässigkeit des Vólkervertragsrechts) über- 
tragen lásst, ist nicht ohne weiteres zu beantworten; in StGH 1998/61 
ist nicht von ,Zweifeln' oder ,Bedenken' die Rede, sondern von ei- 
nem , Verdacht^3^9? — von einem Verdacht allerdings in Bezug „auf 
eine besonders krasse Missachtung des Grundrechtsgehalts der Lan- 
desverfassung bzw. der Europäischen Menschenrechtskonventi- 
on“3453. 
Nach gesundem Menschenverstand ist nicht davon auszuge- 
hen, dass die Schwelle dieses Interventionsvorbehaltes tiefer liegt als 
jene ‚begründeter Zweifel oder Bedenken‘. Ist dem aber so, besteht 
eine amtswegige Prüfungspflicht dann, wenn die Möglichkeit einer 
inhaltlichen (,materiellen”) Unvereinbarkeit mit der LV und mit der 
EMRK nicht auszuschliessen ist. ‚Begründet‘ muss diese Möglichkeit 
deshalb nicht sein, weil der Tatbestand einer ‚besonders krassen 
Missachtung‘ per se zu einer amtswegigen Prüfungspflicht führt: 
Liegt ein offensichtlicher (ein ‚krasser’) Widerspruch zu LV oder zur 
EMRK vor, ist (naturgemäss) nicht nach ‚Zweifeln‘ oder ‚Bedenken‘ 
3449 StGH 1993/18 und 1993/19, LES 2/1994 S. 58. 
3450 Wille (Normenkontrolle) S. 205. 
3451 Art. 24 Abs. 3 StGHG (Kursivstellung durch den Verfasser). 
3452 StGH 1998/61, LES 3/2001 S. 131. 
3453 StGH 1998/61, LES 3/2001 S. 131. 
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