ZVS306 _ als eine „nicht ... allgemeingültige Festlegung ... in alle Zu-
kunft hinein“397 bezeichnet worden, und auch in einem anderen
Punkt — jenem der formellen Verfassungsmässigkeit des Wirtschafts-
vertragsrechts — ist der Staatsgerichtshof auf sein Wort, die , Ueber-
prüfung eines Staatsvertrages … auf seine Verfassungsmássigkeit" sei
ihm von Verfassungs- und Gesetzes wegen ,entzogen"3308, in StGH
1977/10 zurückgekommen?399, Der Grundsatz, dass ,,der Inhalt der
von Liechtenstein auf Grund des Zollanschlussvertrages übernom-
menen Schweizer Vorschriften .. nicht an der liechtensteinischen
Verfassung gemessen, d.h. auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft
werden (kann)"3310, ist bis heute jedoch nicht in Frage gestellt wor-
den?31!, Aus diesem Grunde sind die Anderen Gerichte nie dazu be-
rechtigt oder verpflichtet gewesen, dem Staatsgerichtshof die Frage
der materiellen Verfassungsmássigkeit des Vólkervertragsrechts zur
Prüfung vorzulegen3312; „eine diesbezügliche Anfechtung ist ... un-
zulässig“9913, Es bleibt beim Umstand der vom Staatsgerichtshof in
StGH XIIL/1947-1954 ausgesprochenen ,kategorischen Verneinung
seiner Prüfungsbefugnis von Staatsvertrágen"3314,
b) StGH 1978/8
Ohne auf StGH XIII /1947-1954 einzugehen, hat der Staatsge-
richtshof in StGH 1978/8 erklárt, dass die , rechtsverbindende Kraft
und Geltung" eines nach seiner Genehmigung gemáss Art. 8 Abs. 2
LV im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt kundgemachten Staats-
vertrages ,jedem Meinungsstreit entrückt (ist)“3315, In der Lehre ist
diese Erklärung als ein Indiz dafür bezeichnet worden, dass der
Staatsgerichtshof „nicht befugt (ist), die innerstaatliche Verbindlich-
keit eines völkerrechtlichen Vertrages aufzuheben; eine „materielle
Prüfung eines Staatsvertrages kommt … nicht in Betracht“3816,
3306 Siehe hierzu das 8. Kapitel Pkt. 3.
3307 StGH 1977/10, LES 1981 S. 58.
3308 StGH XIII./1947-1954, ELG 1947-1954 S. 206.
3309 Siehe hierzu StGH 1981/18, LES 2/1983 S. 39ff und StGH 1982/36, LES 4/1993 S. 107ff
sowie das 24. Kapitel.
3310 StGH 1981/18, LES 2/1983 S. 41.
3311 Siehe hierzu unten Pkt. 3.2.2 sowie zuletzt StGH 1999/2, LES 3/2002 S. 131.
3312 Siehe hierzu das 19. Kapitel Pkt. 3.3.
3313 StGH 1981/18, LES 2/1983 S. 41.
3314 Wille (Normenkontrolle) S. 262.
3315 StGH 1978/8, LES 1981 S. 6.
3316 Wille (Normenkontrolle) S. 262.
599
