Praxis
Die Praxis des Staatsgerichtshofes zur materiellen Verfassungsmä-
ssigkeit des Völkervertragsrechts hat eine Entwicklung erfahren, die
von einer Entscheidung aus dem Jahre 1947 bis zu einem Urteil aus
dem Jahre 1999 reicht.
Innerhalb dieser mehr als fünfzig Jahre ist die Rechtslage zwar
um zahlreiche Gesichtspunkte erweitert worden; im Ergebnis ist die Pra-
xis des Staatsgerichtshofes jedoch zwiespältig geblieben: Der Bereit-
schaft in StGH 1998/61 und in StGH 1998/9, völkerrechtliche Verträ-
ge (auch) auf ihre materielle Verfassungsmässigkeit zu überprüfen,
stehen zwei Erkenntnisse aus dem Jahre 1999 gegenüber (StGH
1999/2 und StGH 1999/5), in denen der Staatsgerichtshof an seiner
Praxis in StGH X1IL./1947-1954 ohne Wenn und Aber festgehalten
und die Möglichkeit einer solchen Überprüfung von vornherein aus-
geschlossen hat; auf entsprechende Anträge, die ,unzuldssig”32%4
seien, sei „nicht weiter einzugehen “9295,
Auch wenn die Praxis des Staatsgerichtshofes zur Frage der
materiellen Verfassungsmássigkeit vólkerrechtlicher Vertráge — und
damit zum Bestand und Inhalt von Verfassungs- in Form von Staats-
vertragsschranken — zu keiner klaren und eindeutigen Rechtslage ge-
führt hat, ist ihre Gegenüberstellung mit der Verfassung vom 16.
Márz 2003 nicht nur móglich, sondern mit dem Ziel einer Akzentuie-
rung der mit dieser Neuordnung verbundenen Problematik auch er-
forderlich. Diesem Ziel dient dieses Kapitel.
a) StGH XIII. /1947-1954
In einem Erkenntnis vom 30. Januar 1947, StGH XIII./1947-
1954, war der Staatsgerichtshof dazu aufgerufen, auf Fragen ,von
grundsátzlicher Bedeutung für die Wirtschaft des Landes und dessen
Stellung zur Schweiz'/3296 einzugehen; „die heutigen Verhältnisse”
unter dem ZV würden „eine Klärung dieser Fragen geradezu for-
dern“3297. Im Anlassfall ging es um eine Verfassungsbeschwerde
(Grundrechtsrüge) gegen ein Urteil des (schweizerischen) kriegswirt-
schaftlichen Strafappelationsgerichtes mit dem Antrag auf eine
„Aufhebung dieses Urteils“ 3298
3294 StGH 1999/5, LES 3/2002 S. 131.
3295 StGH 1999/5, LES 5/2002 S. 255.
3296 StGH XIII./1947-1954, ELG 1947-1954 S. 201.
3297 StGH XIII./1947-1954, ELG 1947-1954 S. 201.
3298 StGH XIII./1947-1954, ELG 1947-1954 S. 201.
597
