sen“3078 in „ständiger Rechtsprechung vertretenen ... Rechtsansicht
... dass Rechtsvorschriften vom Inhalt und Wirkung wie das Giftge-
setz, auch wenn sie durch Staatsvertrag Geltung haben, der integra-
len Kundmachung ... bedürften"3079,
In dieser Zwangslage blieb dem Staatsgerichtshof nichts ande-
res übrig, als sich über die drei vom F.L. Landgericht geltend ge-
machten Bedenken (, Anfechtungsgründe"3080) mit zT. unzutreffen-
den Erwágungen?98! hinwegzusetzen, um sich ein weiteres Mal in
Nachsicht zu üben: Trotz der Sáumnis der Regierung — d.h. trotz der
von dieser unterlassenen Sichtung und Kundmachung vor allem des
Wirtschaftsvertragsrechts bis zum 20. Juli 1990 — hat sich der Staats-
gerichtshof in StGH 1990/13 ein weiteres Mal darauf beschränkt,
, dringendst" zu erwarten, ,dass die mit Ablauf der gesetzlichen Frist
des Art 19 Kundmachungsgesetz überfällige Rechtsbereinigung im
Interesse der Rechtssicherheit und Wahrung einer eigenstaatlichen
Rechtsordnung ehestens erfolgt“3082, Damit — und mit einem Kassati-
onsverzicht — wollte , der sonst stark am Legalitätsprinzip orientierte
und eher formal argumentierende Staatsgerichtshof" in Abweichung
von seiner Praxis in StGH 1985/1 und in StGH 1988/22 und 1989/1
,finem ungeregelten und teils auch rechtlosen Zustand vorbeu-
gen*3083,
Ebenso wie StGH 1981/18 bildet auch StGH 1990/13 eine sog.
,Appellentscheidung 93084, d.h. eine ,pragmatische Mittellósung ...,
welche dem Verfassungsgericht erlaubt, unzweideutig seine verfas-
sungsrechtliche Leitfunktion wahrzunehmen und verfassungswidri-
ge Rechtsnormen selbst dann als solche zu benennen, wenn eine Kas-
3074 Siehe hierzu Becker (2. Teil) S. 107ff.
3075 Siehe hierzu Becker (2. Teil) S. 102ff.
3076 StGH 1988/22 und 1989/1, LES 1/1990 S. 4.
3077 Siehe StGH 1990/13, LES 4/1991 S. 138. Im Anlassfall ging es um eine Anwendung von Art.
32 Abs. 1 Ziff. 5 des Bundesgesetzes vom 31. März 1969 über den Verkehr mit Giften (Gift-
gesetz), SR 813.0.
3078 StGH 1990/13, LES 4/1991 S. 139.
3079 StGH 1990/13, LES 4/1991 S. 140.
3080 StGH 1990/13, LES 4/1991 S. 140.
3081 Siehe hierzu Becker (2. Teil) S. 115ff.
3082 StGH 1990/13, LES 4/1991 S. 140.
3083 Schurti (Verordnungsrecht) S. 391.
3084 StGH 1995/20, LES 1/1997 S. 38. Siehe zur Kritik an den sog. ‚Appellentscheidungen’ Wille
(Normenkontrolle) S. 322 sowie die Wendung „entgegen dem Wortlaut von Verfassung und
StGHG“ bei Schurti (Verordnungsrecht) S. 390.
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