rechtswidrigkeit von einer Prozesspartei vor diesem Zeitpunkt
geltend zu machen?791.
e der Staatsgerichtshof die Vëlkervertragsrechtswidrigkeit eines
formellen Gesetzes oder einer Verordnung?/9? jederzeit von
Amtes wegen?/93 oder aufgrund eines begründeten?/94 An-
trages überprüfen kann, wenn er deren Bestimmungen „in ei-
nem bestimmten Falle unmittelbar oder bei Vor- oder Zwi-
schenfragen mittelbar anzuwenden hat“?/%®, In diesem
Zusammenhang „ist es nicht erforderlich, dass ein Beschwer-
deführer zusätzlich zur Normenkontrollrüge die Verletzung
eines anerkannten Grundrechtes geltend macht“2796 _ in Be-
zug auf die „Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Ge-
setzen und der Gesetzmässigkeit von Verordnungen sieht Art
104 Abs 2 Satz 1 LV i.V.m. Art 23 Abs 1 lit a StGHG eine spezi-
fische Uberpriifungskompetenz des Staatsgerichtshofes
vor^?797;
* Verordnungen, die (nur) auf der (einzigen bzw. alleinigen)
Grundlage eines vólkerrechtlichen Vertrages erlassen wer-
den?798, innerhalb eines Monats nach ihrer Kundmachung im
Liechtensteinischen Landesgesetzblatt zum Gegenstand einer
‚selbständigen Anfechtung' durch hundert Stimm- und Wahl-
berechtigte werden kónnen, wobei kein besonderes Interesse
an einer (gánzlichen oder teilweisen) Aufhebung?/99, wohl
aber ein begründeter Antrag?800 vorausgesetzt wird2801.
2791 Art. 28 Abs. 2 StGHG.
2792 Siehe hierzu wenn auch nicht explizit, so doch implizit Batliner (Schichten) S. 297, der von der
Kompetenz" des Staatsgerichtshofes spricht, ,eine Verordnung, die unmittelbar auf einen
Staatsvertrag abgestützt ist, auf ihre Gültigkeit zu überprüfen", sowie das 12. Kapitel Pkt.
4.1.1.
2793 StGH 1997/13, n. publ., Pkt. 2.1 der Entscheidungsgründe, S. 16 des Entscheidungstextes.
2794 Art. 24 Abs. 2 StGHG und Art. 27 Abs. 1 StGHG.
2795 Art. 24 Abs. 3 StGHG und Art. 25 Abs. 1 StGHG.
2796 StGH 2000/33, n. publ., Pkt. 2.1 der Entscheidungsgründe, S. 22 des Entscheidungstextes,
unter Verweis auf StGH 1999/14, n. publ., Pkt. 2.1 der Entscheidungsgründe, S. 19 des Ent-
scheidungstextes. Siehe hierzu das 19. Kapitel Pkt. 3.2.2.2.
2797 StGH 2000/33, n. publ., Pkt. 2.1 der Entscheidungsgründe, S. 22 des Entscheidungstextes,
unter Verweis auf StGH 1999/14, n. publ., Pkt. 2.1 der Entscheidungsgründe, S. 19 des Ent-
scheidungstextes.
2798 Siehe hierzu das 12. Kapitel.
2799 Art. 26 StGHG.
2800 Art. 27 Abs. 1 StGHG.
2801 Siehe zu dieser Anfechtungsmóglichkeit Wille (Normenkontrolle) S. 156 oder Kley (Landesbe-
richt) S. 16.
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