4.1 
4.2 
Rechtsquellenstufe des in Frage stehenden völkerrechtlichen Vertra- 
ges zu befinden - dies deshalb, weil eine solche Qualifikation das 
Kernstück jener ,Geltungsprüfung' bildet, die sich der Staatsgerichts- 
hof in seiner Funktion als Normenkontrollgerichtshof vorbehalten 
hat?7?9, ]st dem aber so, ist den Anderen Gerichten die Befugnis zu 
einer Rangbestimmung in Konfliktfállen also entzogen, ist es ihnen 
unimóglich, die klassischen Derogationsregeln (die eine Rangbestim- 
mung zur Voraussetzung haben), auf den in Frage stehenden Fall ei- 
nes Konfliktes zwischen dem Vólkervertrags- und dem Landesrecht 
zur Anwendung zu bringen. 
Ergebnis 
Vorrangprinzip und Normenkontrolle als Lósungsmechanismen 
Als Lósungsmechanismen für eine Behebung von Normenkollisionen 
zwischen dem Vólkervertrags- und dem Landesrecht treten in der 
Praxis des Staatsgerichtshofes die beiden Grundsätze des Vorrangprin- 
zips einerseits und der Normenkontrolle andererseits hervor. Eine An- 
wendung dieser beiden Grundsátze verschafft allen drei Staatsfunk- 
tionen (Legislative, Exekutive und Judikative) einen Rahmen (einen 
Handlungsauftrag), der unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Zu- 
stándigkeit in jedem Zeitpunkt massgebend ist. Auf ihrer Grundlage 
lassen sich die folgenden Vorgaben tür eine Behebung von Normen- 
kollisionen zwischen dem Vólkervertrags- und dem Landesrecht er- 
mitteln. 
Vorgaben für die Behebung von Normenkollisionen 
Für die Vollzugsorgane, und zwar (positiv) für die Anderen Gerichte 
und (negativ) für die Sonstigen Vollzugsorgane, gelten für eine Be- 
hebung von Normenkollisionen zwischen dem Vólkervertrags- und 
dem Landesrecht die folgenden Vorgaben: 
* Der Staatsgerichtshof behandelt die Frage der Vólkervertrags- 
rechtsmássigkeit des Landesrechts im Verháltnis zu den Anderen 
2729 Siehe hierzu oben Pkt. 3.3.4.2. 
493
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.