gen nur von der „Verfassungsmässigkeit“?401 die Rede ist, die 
vom Staatsgerichtshof geprüft werden kann, nicht aber von 
der Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Verträgen (d.h. mit 
dem Völkervertragsrecht; Völkervertragsrechtsmässigkeit). Der 
Schritt, den der Staatsgerichtshof in StGH 1989/9 getan hat, 
bestand also in einer Auslegung des Begriffes der ‚Verfas- 
sungsmässigkeit’ im Sinne von ‚Verfassungs- und Vólkerver- 
tragsrechtsmässigkeit’ (‚Verfassungs- und Konventionsmä- 
ssigkeit”). 
e Zum anderen hat der Staatsgerichtshof in StGH 1989/8 nicht 
über die , Verfassungs- oder Konventionsmässigkeit"2402 einer 
Entscheidung oder Verfügung i.S.v. Art. 23 StGHG (d.h. über ei- 
nen Vollzugsakt) befunden, sondern über jene eines formellen 
Gesetzes (d.h. eines Gesetzgebungsaktes) Obwohl es sich im An- 
lassfall um nichts anderes als um eine Verfassungsbeschwerde 
(Grundrechtsrüge) gehandelt hatte, ist der Staatsgerichtshof 
zu seinem Befund über die ,, Verfassungs- oder Konventions- 
mássigkeit"?^03 in StGH 1989/8 also nicht unter Art. 23 Bst. b 
StGHG (der die EMRK als Prüfungsmasstab nennt), sondern 
einzig und allein unter Art. 24 Abs. 3 SIGHG (der nur die LV und 
nicht auch die EMRK als Prüfungsmasstab nennt) gekommen. 
Diese Praxis hat der Staatsgerichtshof im Rahmen einer Zu- 
sammenfassung seiner ,stándige(n) Rechtsprechung/?^9^ entwickelt, 
in der die beiden Tatbestánde der Verfassungs- und der Konventi- 
onswidrigkeit einander gleichgestellt werden: ,In behaupteter unrich- 
tiger Anwendung von Gesetzen allein kann noch nicht eine Verlet- 
zung verfassungs- oder konventionswidrig gewährleisteter Rechte 
erblickt werden, sofern nicht eine an sich verfassungs- oder konventi- 
onswidrig erkannte Norm angewendet'?^05 werde. 
Aufgrund der Praxis des Staatsgerichtshofes in StGH 1989/8 
kann die (vor einem Anderen Gericht behauptete oder vom Staatsge- 
richtshof von Amtes wegen zu prüfende) Tatsache nicht nur der Ver- 
fassungs-, sondern auch der Konventionswidrigkeit (Vólkervertrags- 
rechtswidrigkeit) einer in einem Anlassfall mittel- oder unmittelbar 
anzuwendenden Bestimmung des Landesrechts die Zustándigkeit 
2401 Art. 104 Abs. 2 erster Satz LV sowie Art. 24 Abs. 3 StGHG (Kursivstellung durch den Verfas- 
Ser). 
2402 StGH 1989/8, LES 2/1990 S. 63. 
2403 StGH 1989/8, LES 2/1990 S. 63. 
2404 StGH 1989/8, LES 2/1990 S. 63. 
2405 StGH 1989/8, LES 2/1990 S. 63 (Kursivstellung durch den Verfasser). 
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