4.2
4.2.1
von der Postulatsbeantwortung?9^9 als auch vom Staatsgerichtshof?050
unterstützte Vermutung zurück, der Gesetzgeber sei ,stillschwei-
gend davon ausgegangen, dass Vólkerrechtsnormen respektiert wer-
den müssten/?051.
Fallbeispiele
Die folgenden beiden Fallbeispiele sind der Praxis der VBI zum
EWR-Recht einerseits und zum Wirtschaftsvertragsrecht andererseits
entnommen. Ihr Sinn und Zweck besteht darin, zu belegen, wie sehr
das Vôlkervertrags- und das Landesrecht nicht erst auf der Ebene der
Anwendung, sondern schon auf jener der Auslegung in einer gegen-
seitigen Wechselwirkung miteinander verbunden sind.
VBI 1997/17
In VBI 1997/17, einer Entscheidung vom 17. September 19972052,
hatte die VBI über den Fall eines EWR-Staatsangehórigen zu befin-
den, der seit mehreren Jahren im liechtensteinischen Schuldienst tätig
gewesen war und der - gestützt auf das Diskriminierungsverbot ge-
máss Art. 4 EWRA sowie auf die Freizügigkeit gemäss Art. 28
EWRA - einen Antrag auf eine ,definitive Anstellung" und auf eine
„Bestätigung dieser Anstellung durch eine Urkunde“2053 gestellt
hatte. Dabei ist von der VBI ohne weiteres festgestellt worden, dass
in Form einer Ungleichbehandlung in- und ausländischer Lehrperso-
nen aufgrund des LDG?05^ eine Diskriminierung vorgelegen hatte?055,
In der Lehre ist die Entscheidung VBI 1997/17 unter verschie-
denen Gesichtspunkten kommentiert worden?096, Hier wird auf die
Frage eingegangen, welcher Ansatz dann zu wählen ist, wenn über
die Rechtsstellung ausländischer Staatsangehöriger in Liechtenstein
zu befinden ist. Die Entscheidung VBI 1997/17 bildet ein — wenn
auch ambivalentes — Musterbeispiel hierfür:
2049 Postulatsbeantwortung S. 11.
2050 StGH 1995/5, LES 1/1997 S. 6 in Bezug auf das Verháltnis zwischen dem (alten) RHG und
dem ERHÜ.
2051 Postulatsbeantwortung S. 11.
2052 VBI 1997/19, Jus&News 2/1998 S. 148ff.
2053 VBI 1997/19, Jus&News 2/1998 S. 148ff.
2054 Gesetz vom 19. November 1980 über die allgemeinen Anstellungserfordernisse und das
Dienstverháltnis der Lehrer (LDG), LGBI. 1981 Nr. 20; LR 411.31.
2055 VBI 1997/19, Jus&News 2/1998 S. 159f.
2056 Siehe hierzu Becker (Schnittstellen) S. 126ff.
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