Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

3.2 
EWR-Recht 
a) StGH 1995/14 
In StGH 1995/14, einem der Regierung aufgrund von Art. 16 
StGHG erstatteten Gutachten ,zur Zustimmungsbedürftigkeit von 
durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss angenommenen Rechts- 
akten durch den Landtag“!7°5, hat der Staatsgerichtshof erklärt, dass 
,dem EWR-Recht ... - wie dem Völkerrecht im Allgemeinen — im 
Fürstentum Liechtenstein direkte Geltung (Durchgriffswirkung)" 1/98 
zukomme. 
b) StGH 1998/61 
In StGH 1998/61 ist der Staatsgerichtshof vom , Vorrang des 
EWR-Rechts vor dem Landesrecht“1797 zwar wie von einer Maxime 
ausgegangen. In StGH 1998/61 heisst es jedoch, dass dieser (der Vor- 
rang des EWR- vor dem Landesrecht) in Liechtenstein „dort seine 
Grenze haben (müsste), wo Grundprinzipien und Kerngehalte der 
Grundrechte der Landesverfassung tangiert würden“17°8, Dies be- 
deutet in einem Umkehrschluss, dass der Vorrang des EWR- vor dem 
Landesrecht nicht nur dem Grundsatz nach, sondern auch immer 
dann besteht, wenn keine ,Grundprinzipien' der LV oder Kerngehalte 
der Grundrechte der LV berührt werden! 799, 
c) StGH 1998/9 
In StGH 1998/9 hat der Staatsgerichtshof nach einem Verweis 
auf StGH 1996/34 einerseits und auf die Lehre andererseits!899 von 
der ,Suprematie des EWR-Rechts über das inlándische Gesetzes- 
recht^180! gesprochen und erklärt, dass „das inländische Recht im 
vorliegenden Fall gar nicht anwendbar (ist), da die erwähnte EWG- 
VO als übergeordnetes Recht Platz greift“ 1802 
Der Verweis auf StGH 1996/34 und auf die Lehre, den der 
Staatsgerichtshof in StGH 1998/9 vorgenommen hat, lásst darauf 
1795 StGH 1995/14, LES 3/1996 S. 122. 
1796 StGH 1995/14, LES 3/1996 S. 122 (Kursivstellung durch den Verfasser). 
1797 StGH 1998/61, LES 3/2001 S. 130. 
1798 StGH 1998/61, LES 3/2001 S. 130. 
1799 Siehe hierzu unten Punkt 4.1.1. 
1800 Es handelt sich um die Abhandlung von Bruha/Büchel (Grundfragen) aus dem Jahre 1992. 
1801 StGH 1998/9, LES 3/1999 S. 183. 
1802 StGH 1998/9, LES 3/1999 S. 183. 
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