gung auf eine klare und eindeutige Rangbestimmung vermis- 
1624 
sen 925, 
Nicht nur dieser drei Beispiele wegen ist festzustellen, dass 
der Praxis des Staatsgerichtshofes keine in sich geschlossene Antwort 
auf die Frage entnommen werden kann, auf welcher Rechtsquellen- 
stufe des Landesrechts die von Liechtenstein abgeschlossenen vólker- 
rechtlichen Vertráge stehen und auf welche Art und Weise, d.h. nach 
welchen Kriterien eine Rangbestimmung zu erfolgen hat. Stattdessen 
fállt immer wieder die Neigung des Staatsgerichtshofes ins Auge, 
kein allgemein gültiges Prájudiz einzugehen, aus dem sich Rückschlüs- 
se auf die Beschaffenheit des Rangverháltnisses ziehen liessen. Fra- 
gen wie jene, in welchem Umfang das dem Landesrecht vertraute 
Konzept einer Normenhierarchie in Form von verschiedenen Rechts- 
quellenstufen (,Stufenbau des Rechts'16?5) auf vólkerrechtliche Ver- 
träge zu übertragen ist, bleiben damit offen. StGH 1995/14 bildet nur 
eine Ausnahme von dieser Regel. Auf dieser Grundlage ist nicht zu 
entscheiden, welche Bedeutung der von Kley zitierte Grundsatz der 
,Parallelitàt der Formen"!9?6 in Bezug auf das Rangverhältnis zwi- 
schen dem Vólkervertrags- und dem Landesrecht besitzt. Durch die 
Anerkennung eines , Übergesetzesranges' hat sich der Staatsgerichts- 
hof in StGH 1999/28 der Lehre vom Stufenbau des Rechts entzogen. 
Auch aus diesem Grunde (aufgrund der Uneinheitlichkeit und 
Unberechenbarkeit der Praxis des Staatsgerichtshofes) sind der sche- 
matischen Mechanik Winklers, in der sich die , Vielfalt und Eigendy- 
namik der vólkerrechtlichen Vertragspraxis"!6?/ weder rechtlich 
noch tatsáchlich spiegeln, Ordnungsprinzipien entgegenzustellen, die 
— ein weiteres Mal — dem Rechtsschutz- und Rechtssicherheitsbe- 
dürfnis der Einzelnen zu entsprechen haben. Die Ausgangslage ent- 
spricht dabei jener, wie sie von Wildhaber schon im Jahre 1980 ange- 
troffen worden ist: „Man kann die Frage von einem mehr formellen 
Blickwinkel her angehen oder vom Gesichtspunkt der materiellen 
Verfassungswirklichkeit“ 1628, Fest steht aufgrund von StGH 1978/8 
nur, dass gemäss Art. 8 Abs. 2 LV genehmigte völkerrechtliche Ver- 
träge (Staatsverträge) auf der Rechtsquellenstufe formeller Gesetze 
stehen, d.h. (formellen) Gesetzesrang besitzen. 
1624 Siehe hierzu das 18. Kapitel Pkt. 4. 
1625 Siehe hierzu oben Pkt. 2.2.2. 
1626 Kley (Verwaltungsrecht) S. 54. 
1627 Direktion für Völkerrecht/Bundesamt für Justiz (Abschluss) S. 373. 
1628 Wildhaber (Antwort) S. 10. 
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