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rakter vólkerrechtlicher Vertráge (haben)"!9^? und andererseits einen
gewissen Parallelcharakter" der ,Mitwirkungskompetenzen des
Parlaments beim Abschluss von Staatsvertrágen ... zum innerstaatli-
chen Kompetenzbestand^!9^3 festgestellt. Dementsprechend sind
,Rechtsakte, die liechtensteinisches Gesetzesrecht ändern, ... in jedem
Fall der Zustimmung des Landtages zu unterbreiten; betreffen die
Rechtsakte jedoch Sachbereiche, deren Regelung innerstaatlich zur
Gánze der Regierung zusteht, ist keine parlamentarische Zustim-
mung erforderlich“ 1544,
b) StGH 1996/34
In StGH 1996/34 hat der Staatsgerichtshof — und zwar einzig
und allein unter Berufung auf die Lehre und damit ohne eine (eige-
ne) Begründung zu geben - mehr oder weniger apodiktisch festge-
stellt, dass „das EWR-Abkommen ... materiell einen verfassungsán-
dernden bzw -ergánzenden Charakter (hat)^19^5, Diese Feststellung
ist in SIGH 1997/1971546 und in StGH 1998/31547 bestätigt worden.
Wirtschaftsvertragsrecht
a) StGH XIII. /1947-1954 (Rangverhältnis zwischen den Wirt-
schaftsverträgen und dem Landesrecht)
Das Rangverhältnis zwischen den Wirtschaftsverträgen und
dem Landesrecht ist ein Gegenstand von StGH XIIL /1947-1954 ge-
wesen. In diesem Erkenntnis hat der Staatsgerichtshof erklärt, der ZV
sei „ein vom Landtag genehmigter Staatsvertrag ... (Art. 8, Abs. 2 der
Verfassung) ... Die Überprüfung eines Staatsvertrages ... auf seine
Verfassungsmässigkeit ist dem Staatsgerichtshof entzogen (Art. 104
der Verfassung, Art. 23 des Staatsgerichtshofgesetzes)“ 1548,
Aus dieser Feststellung hat Gyger geschlossen, ,dass der
liechtensteinische Staatsgerichtshof vom Prinzip ausgeht, dass Vól-
kerrecht im Fürstentum auf Verfassungsstufe steht. Betonte er doch,
1542 StGH 1995/14, LES 3/1996 S. 123.
1543 StGH 1995/14, LES 3/1996 S. 123.
1544 StGH 1995/14, LES 3/1996 S. 124.
1545 StGH 1996/34, LES 2/1998 S. 80.
1546 StGH 1997/19, LES 5/1998 S. 272.
1547 StGH 1998/3, LES 3/1999 S. 171.
1548 StGH XIII./1947-1954, ELG 1947-1954 S. 206.
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