2.2.1 
Ebene nicht, auf der Vôlkerrecht in Liechtenstein steht“1419. in die- 
sem Zusammenhang bestehe keine „abschliessende Lösung“ 1411, 
In diesem Kapitel wird auf die Frage nach dem Rangverhält- 
nis zwischen dem Völkervertrags- und dem Landesrecht unter den 
folgenden sechs Gesichtspunkten eingegangen. 
Hypothesen über das Rangverhältnis (mögliche Rangstufen) 
Die landesrechtliche Lehre hat sich mit dem Befund, dass die von 
Liechtenstein abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge „durch 
keine Vorschrift der Verfassung“ in die „Reihenfolge innerstaatlicher 
Rechtsquellen“ 1412 gestellt werden, nicht abgefunden, sondern ver- 
sucht, eine Rangbestimmung sowohl abstrakt als auch konkret vor- 
zunehmen. Gegenstand dieser Bemühungen ist vor allem die EMRK 
und, in jüngster Zeit, auch das EWRA gewesen 1413, 
Die Kriterien (zur Rangbestimmung), die in diesem Zusam- 
menhang gewählt worden sind, unterscheiden sich ebenso wie ihre 
Ergebnisse: In der landesrechtlichen Lehre wird davon ausgegangen, 
dass als Hypothesen (d.h. als mögliche Rangstufen des Völkerver- 
trags- im Landesrecht) ein Überverfassungsrang 1414, Verfassungs- 
rang1415, Unterverfassungsrang!416 (Übergesetzesrang!417 bzw. 
‚mindestens Gesetzesstufe‘1418), (formeller) Gesetzesrang 1419 oder 
Untergesetzesrang (Verordnungsrang 420) in Frage kommt. 
Stellvertretend für diesen Befund sei auf das Postulat Batliners 
hingewiesen, das den damaligen Stand der Lehre widerspiegelt und 
das in der Frage des Rangverháltnisses verschiedene Iypothesen 
aufstellt — wie z.B. jene, ,dass das Vólkervertragsrecht in Liechten- 
1410 Wildhaber (Rechtsgutachten) S. 19. Gleichlautend die Postulatsbeantwortung S. 9 und die 
Regierung (EMRK) S. 25. 
1411 Thürer (Vólkerrechtsordnung) S. 111. 
1412 Winkler (Staatsvertráge) S. 121. 
1413 Héfling (Grundrechtsordnung) S. 27. 
1414 Batliner (Sanktion) S. 135, Batliner (Volksrechte) S. 165 und S. 166f sowie Hoop S. 295 und 
S. 304. 
1415 Winkler (Staatsvertráge) S. 125 oder Hoop S. 304. 
1416 BuA Nr. 50/2001 (Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums 
Liechtenstein betreffend die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur Abánderung von 
Art. 20 der Landesverfassung) S. 7. 
1417 Hoop S. 304 oder Batliner (Volksrechte) S. 165. 
1418 Postulatsbeantwortung S. 9. Siehe zu allem Winkler (Prüfung) S. 7ff sowie gleichlautend die 
Regierung (Schreiben vom 22. Oktober 2002) S. 4f. 
1419 Winkler (Staatsvertráge) S. 125. 
1420 Winkler (Staatsvertráge) S. 125. 
279
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.