die Regierung sowohl die BVO als auch die BVO-EWR als nach Ab-
lauf der Übergangsfrist gemáss Protokoll 15 EWRA weiterhin an-
wendbar erklárt, und zwar gestützt auf die Schutzklausel des Art.
112 EWRA1273,
In StGH 1998/56 hat der Staatsgerichtshof erklärt, die Schutz-
klausel des Art. 112 EWRA stelle „einen Bestandteil des EWR-Ab-
kommens dar”; gestützt auf Art. 112 EWRA könne die Regierung
„deshalb sehr wohl auch mittels VO Massnahmen treffen, welche
materiell im Widerspruch zu Art 28 Abs 2 und 31 EWRA sind“ 1274
Mit der gleichen Begründung hatte die VBI in VBI 1998/72
unter Berufung auf Schurti!?7* erklárt, dass , Kündigungen und da-
mit Suspendierungen von Staatsvertrágen durch die Regierung als
Verordnung zu werten sind ... Zum Erlass von Verordnungen ist die
Regierung allein zustándig (Art. 92 Abs. 1 LV)"!?76, Dem Vorbringen
des Beschwerdeführers, die Regierung habe ,bei der Anrufung von
Art. 112 EWRA ... zumindest im Zusammenwirken mit dem Landes-
fürsten ... handeln müssen", sei ,nicht beizupflichten“1277,
Dieser Begründung ist in StGH 1998/56 einerseits gefolgt
worden: Es sei ,richtigerweise ... der herrschenden Lehre" der Vor-
rang zu geben, , welche die Exekutive als für die Suspendierung von
Staatsvertrágen allein zustándig erachtet"!?/8, Andererseits ist auf
die Frage nach den Voraussetzungen ,für die Anrufung der Schutz-
klausel gem Art 112 EWR“1279 in StGH 1998/56 mit dem Hinweis
eingegangen worden, dass „ein solcher Akt“ keine „gerichtlich über-
prüfbare, sondern ... eine spezifisch aussenpolitische Frage” sei, die
„gem der expliziten Regelung in Art 29 Abs 2 lit b 2. Unterabsatz
LVG als ‚Geschäft der auswärtigen Verwaltung‘ nicht justiziabel, das
heisst, der ... Überprüfung entzogen (ist) 1280,
Wenn aber schon für die Frage nach den Voraussetzungen für
den Erlass einer Verordnung „die aus dem Gewaltenteilungsgrund-
1273 StGH 1998/56, LES 3/2000 S. 100f.
1274 StGH 1998/56, LES 3/2000 S. 110.
1275 Schurti (Verordnungsrecht) S. 296.
1276 VBI 1998/72, n. publ., Pkt. 10 der Entscheidungsgründe, S. 10 des Entscheidungstextes.
1277 VBI 1998/72, n. publ., Pkt. 10 der Entscheidungsgründe, S. 10 des Entscheidungstextes.
1278 StGH 1998/56, LES 3/2000, S. 110. Gleicher Hinweis in StGH 1999/14, n. publ., Pkt. 2.4 der
Entscheidungsgründe, S. 21 des Entscheidungstextes. In beiden Anlassfállen war von den
Beschwerdeführem geltend gemacht worden, dass auch die (génzliche oder teilweise) Sus-
pendierung eines vom Landtag gemáss Art. 8 Abs. 2 LV genehmigten Staatsvertrages (wie in
den Fällen einer Anrufung der Schutzklausel des Art. 112 EWRA) einer Genehmigung des
Landtages bedürfe; siehe hierzu StGH 1998/56, LES 3/2000 S. 110.
1279 StGH 1998/56, LES 3/2000 S. 110.
1280 StGH 1998/56, LES 3/2000 S. 110f.
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