Die Anwendung von Art. 15 KmG ist kompliziert: Ob Rechts- 
vorschriften „nach diesem Gesetz”, d.h. nach Massgabe des KmG, 
,kundgemacht worden sind“11°8, bildet eine „Rechtsfrage“119, die 
sich nach den Art. 10 und 11 KmG und damit nach den Kriterien für 
die Zulässigkeit (d.h. Verfassungs- und Gesetzmässigkeit) einer Wahl 
entweder der vollständigen Kundmachung (Art. 10 KmG) oder der 
Kundmachung in vereinfachter Form (Art. 11 KmG) richtet. 
Nachdem über diese Kriterien zwischen der Regierung und 
dem Landtag einerseits und dem Staatsgerichtshof andererseits jah- 
re-, wenn nicht jahrzehntelang Uneinigkeit bestanden hat!!05, ist 
Rechtsklarheit in dieser Frage ebenso lange ausgeblieben: Obwohl die 
Regierung vom Landtag dazu ermáchtigt worden ist, zu bestimmen, 
unter welchen Voraussetzungen vom ,Grundsatz^!!096 einer voll- 
ständigen Kundmachung abgewichen und die Möglichkeit einer 
Kundmachung in vereinfachter Form bevorzugt werden kann!107, 
hat der Staatsgerichtshof diese Ermächtigung wenn auch nicht ne- 
giert, so doch ignoriert und die von ihm aus Art. 65 Abs. 1 LV abge- 
leiteten hohen Kundmachungsstandards auf die Kundmachung des 
Wirtschaftsvertragsrechts ebenso unbeirrt wie unbeirrbar zur Gel- 
tung gebracht. Der Verweis „sofern sie nach diesem Gesetz kundge- 
macht worden sind” in Art. 15 KmG hat sich dabei als Ursache eines 
fatalen Spannungsverhältnisses zwischen den miteinander unvereinba- 
ren Standpunkten von Landtag und Regierung auf der einen und des 
Staatsgerichtshofes auf der anderen Seite erwiesen'108, 
Als Folge dieser Situation ist die Frage, welcher Kundma- 
chungsform das Wirtschaftsvertragsrecht zu seiner Wirksamkeit be- 
darf, bis in die neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts unbe- 
antwortet geblieben. Erst die (abermalige) Verfassungs- und Gesetzes- 
ánderung aus dem Jahre 1996 (die zweite Reform des Kund- 
machungsrechts) hat diesem Zustand ein Ende gesetzt. Ob dieses ein 
definitives oder nur ein provisorisches ist, scheint jedoch nach wie 
vor offen zu sein!!09, 
1103 Art. 15 KmG. 
1104 Becker (Nachtrag) S. 55. 
1105 Siehe hierzu das 24. Kapitel Pkt. 2. 
1106 Randtitel von Art. 10 KmG. 
1107 Art. 18 Abs. 2 KmG. 
1108 Siehe hierzu das 24. Kapitel Pkt. 2. 
1109 Siehe hierzu das 24. Kapitel Pkt. 3.2.2. 
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