737 
738 
739 
740 
741 
742 
743 
744 
desverfassungsgerichts aus dem Jahre 1974737 — den Vollzug 
des Vólkervertragsrechts in jüngster Zeit vor ein Hindernis 
gestellt, das vor diesem Erkenntnis nicht bestanden hat: Unter 
den Vorbehalt einer Vereinbarkeit mit einem von ihm vertre- 
tenen ,Kerngehalts'-Konzept/38, 
Kennt die liechtensteinische Verfassungsordnung also (vorbe- 
stehende) Ausschluss-Tatbestünde, die es dem betreffenden Staatsor- 
gan unmóglich machen, einen bestimmten vólkerrechtlichen Vertrag 
abzuschliessen oder zu vollziehen? Und sollte dem so sein: Welchen 
Inhalt haben diese Reserven und auf welche Art und Weise kommen 
sie zur Geltung? 
Auf die Frage nach dem Bestand und Inhalt formeller/?? oder 
materieller"? Handlungsschranken ist in Liechtenstein vor allem im 
Zusammenhang mit dem Vorgang der Verfassungsrevision eingegan- 
gen worden/^! — d.h. in Bezug auf die Frage, ob Änderungen oder 
Ergänzungen der LV an formelle oder materielle Vorgaben gebunden 
sind (Verfassungsschranken). Rechtsvergleiche, wie z.B. zur Ausübung 
direkt-demokratischer Volksrechte wie der Initiative oder des Refe- 
rendums, haben dabei in der Regel den Ausgangspunkt gebildet/^?, 
Die Frage, ob Staatsvertragsschranken, d.h. Schranken für den Ab- 
schluss und Vollzug vólkerrechtlicher Vertrüáge bestehen, hat demge- 
genüber sehr viel weniger Aufmerksamkeit erfahren/?3, Dort, wo 
dies geschehen ist, werden solche Tatbestände nicht negativ (als Ver- 
bote), sondern positiv (als Gebote) behandelt/^^. 
Trotz dieser unterschiedlichen Ausgangslage geht es in beiden 
Fállen um ein und dieselbe Frage: Weist die liechtensteinische Ver- 
fassungsordnung ,revisionsresistente' Bestandteile in Form von ,zen- 
Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Mai 1974, BVerfG 73 S. 271ff. 
StGH 1998/61, LES 3/2001 S. 130. 
Formelle Schranken sind solche, die sich auf das Verfahren beziehen. Sie treten oft als 
explizite Grenzen in Erscheinung. So ist bei Verfassungs- und Gesetzesinitiativen nach Batli- 
ner (Volksrechte) S. 159 ,die Einhaltung eines bestimmten Verfahrensweges" vorgesehen. 
Formelle Schranken richten sich auf die Voraussetzungen für eine Revision (Anzahl Unter- 
schriften für eine Initiative; Stimmen- bzw. Mehrheitsverháltnisse im Landtag etc.), was das 
Landesrecht betrifft (vor allem Art. 112 Abs. 2 LV), und für den Abschluss vólkerrechtlicher 
Vertráge, was das Vólkervertragsrecht betrifft (vor allem Art. 8 Abs. 2 LV). 
Materielle Schranken sind solche, die sich auf den Inhalt, d.h. darauf beziehen, was Gegen- 
stand einer (Verfassungs- oder Gesetzes-)Hevision sein kann. Sie treten oft als implizite 
Grenzen in Erscheinung. 
Siehe hierzu Batliner (Volksrechte) S. 164, der von der ,gesetzgeberischen Freiheit" (Kursiv- 
stellung durch den Verfasser) spricht. 
Siehe hierzu Ritter (Besonderheiten) S. 8 oder Batliner (Volksrechte) S. 159ff. 
Siehe hierzu Steger (Landtag) S. 124ff. 
Siehe hierzu Hoop S. 70ff oder Gubser S. 21. 
168
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.