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ber 1921 unter dem Begriff des ‚Gesetzes’ auch das Völkervertragsrecht 
(Staatsvertrüge)^^? und unter dem Begriff ,widerrechtlich’ in Art. 109 
Abs. 1 LV den Zustand einer Verletzung nicht nur des Landes-, son- 
dern auch des Völkervertragsrechts zu verstehen. Damit würde ohne 
weiteres anerkannt, 
* dass die Vollzugsorgane nicht nur an das Landes-, sondern 
auch an das Vólkervertragsrecht als das für sie geltende und von 
ihnen zu vollziehende objektive Recht gebunden sind (Art. 78 
Abs. 1 LV i.V.m. Art. 92 Abs. 1 und 4 LV sowie Art. 81 Abs. 3 
LVG)A, 
* dass die Regierung Verordnungen auf der Rechtsgrundlage 
nicht nur von formellen Gesetzen, sondern auch von Staatsver- 
trägen erlassen kann bzw. zu erlassen hat (völkervertrags- 
rechtliches Verordnungsrecht^^/; Art. 92 Abs. 1 zweiter Satz 
LV i.d.F.d. Verfassung vom 5. Oktober 1921) oder 
e dass Amtshaftungsansprüche nicht nur in den Fällen einer 
Landes-, sondern auch einer Völkervertragsrechtswidrigkeit gel- 
tend gemacht werden können (Art. 109 Abs. 1 LV)^^8, und 
zwar von Verfassungs wegen. 
Das Gleiche kann für das Recht der Beschwerdeführung gemäss 
Art. 43 LV, das sich nicht nur gegen das „verfassungs-, gesetz- oder ver- 
ordnungswidrige Benehmen oder Verfahren einer Behörde“449 richtet, 
sondern auch gegen das vólkervertragsrechtswidrige, sowie für das 
Verstándnis von Art. 1 Abs. 1 StGHG gelten: Wenn es in dieser Be- 
stimmung heisst, der Staatsgerichtshof werde „zum Schutze des óf- 
fentlichen Rechts" errichtet, dann geniesst nicht nur das Landes-, 
sondern auch das Vólkervertragsrecht diesen durch den Staatsgerichts- 
hof vermittelten (Verfassungs-)Schutz. 
so wie dies Art. 92 Abs. 4 LV vorsieht. 
Siehe hierzu das Wort Thürers (Vólkerrechtsordnung) S. 111, wonach es ,wichtig" sei, dass 
sich die „Dritte Gewalt' ... in einem weiten Sinne auch als Vollzugsträger der Vôlkerrechts- 
ordnung begreift und diese in ihr rechtliches Weltbild aufnimmt“. Dieses Wort lässt sich auf 
die Tätigkeit der Sonstigen Vollzugsbehörden mutatis mutandis beziehen, und umgekehrt 
gelten die Anordnungen der Art. 78 Abs. 1 und 92 Abs. 4 LV — mit ihrer Erweiterung um den 
Gesichtspunkt eines Vollzugs nicht nur des Landes-, sondem auch des Vólkervertragsrechts 
— auch für die Tátigkeit der Anderen Gerichte. 
Siehe hierzu das 12. Kapitel. 
Siehe hierzu StGH 1984/2, LES 3/1985 S. 68 zur Bedeutung des Begriffes der ,Gesetzwidrig- 
keit' i.S.v. Art. 28 Abs. 1 des (alten) Gemeindegesetzes: ,'Gesetzwidrigkeit' im Sinne von Art. 
28 Abs. 1 des Gemeindegesetzes liegt erst vor, wenn eine Gemeindeinitiative ein Gesetz, ei- 
nen vólkerrechtlichen Vertrag ... verletzen würde" (Kursivstellung durch den Verfasser). 
Art. 43 erster Satz LV (Kursivstellung durch den Verfasser). 
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