Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/97/
den Begriff zu verwenden. Die Verfassungsbeschwerde ist kein allgemei- nes Instrument zur Wahrung der Verfassung schlechthin oder gar allge- meiner öffentlicher Interessen; sie ist eben gerade nicht als Popularklage ausgestaltet.408Der Staatsgerichtshof hat gelegentlich darauf hingewie- sen, dass zur «Abgrenzung gegenüber der Popularklage …nur (der) von der jeweiligen Verfügung oder Entscheidung direkt Betroffene be- schwerdelegitimiert sein» soll.409 bb) Normative Herleitung der Sachentscheidungsvoraussetzung der Beschwerdelegitimation im engeren Sinne Ungeachtet des weit reichenden Konsenses hinsichtlich der besonderen Funktion der Sachentscheidungsvoraussetzung der Beschwerde le gi ti ma - tion im engeren Sinne/Beschwerdebefugnis ist doch die liechtensteini- sche Rechtspraxis durch ein erhebliches Mass an Unsicherheit über den genauen Bedeutungsgehalt des Kriteriums sowie seine normative Her lei - tung geprägt. Allerdings ist die einschlägige Judikatur auch quantitativ recht dürftig. Wenn sich der Staatsgerichtshof mit der angesprochenen Problematik befasst, dann im Wesentlichen unter dem Aspekt der «Beschwer» bzw. des (aktuellen) Rechtsschutzinteresses.410Beispielhaft sei eine Passage aus der neueren Entscheidung des Staatsgerichtshofs zi- tiert: «Das Staatsgerichtshofsgesetz enthält abgesehen vom Fall der Klag losstellung durch die belangte Behörde (Art. 37 Abs. 3 StGHG) kei- ne Bestimmung über das Erfordernis einer Beschwer bzw. eines aktuel- len Rechtsschutzinteresses als Legitimationsvoraussetzung für die Ver - fas sungsbeschwerde. Der Staatsgerichtshof hat aber diese Legitimations - voraus setzung als selbstverständlich auch für Staatsgerichtshofverfahren anerkannt (StGH 1997/20-LES 1998, 288 [289 Erw. 1.2]; siehe auch StGH 1980/8, LES 1982, 4 [6], wo der Staatsgerichtshof – allerdings 97 
Persönliche Voraussetzungen 408So für Deutschland etwa BVerfGE 60, 360 (370); für die Schweiz vgl. nur Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, S. 227. 409So StGH 1997/36 – Urteil vom 2.4.1998, LES 1999, 76 (79) – im Zusammenhang mit der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. 410Siehe bspw. StGH 1985/5 – Urteil vom 9. April 1996, LES 1986, 112 (114); StGH 1997/40 – Urteil vom 2. April 1998, LES 1999, 87 (88); StGH 1998/25 – Urteil vom 24. November 1998, LES 2001, 5 (6); StGH 1998/61 – Urteil vom 3. Mai 1999, LES 2001, 126 (129).
        

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