Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/93/
Industrie- und Handelskammer keine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern eine private Vereinigung ist.390Allerdings arbeitet der Staatsgerichtshof sodann heraus, dass die an sich freiwillige Mit glied - schaft in der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer die Bedingung für das Ruhen der Zwangsmitgliedschaft in der Gewerbe- und Wirtschaftskammer darstellt. Somit sei die Mitgliedschaft in der Liech tensteinischen Industrie- und Handelskammer «mittelbar durch die Zwangsmitgliedschaft der Gewerbe- und Wirtschaftskammer abgesi- chert». Diese Komplementärfunktion der Industrie- und Handels kam - mer zeige sich auch in der Aufgabenerfüllung; sie habe «ähnliche Auf - gaben wie die Gewerbe- und Wirtschaftskammer».391 Diese Judikatur ist durchaus vergleichbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das auch privatrechtlichen Organisatio - nen nicht ausnahmslos die Parteieigenschaft im Verfassungsbeschwerde - ver fahren zuerkennt. Wenn und soweit ein eingetragener Verein des Pri - vat rechts oder eine privatrechtliche Baugenossenschaft in Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener öffentlicher Aufgaben tätig werden, steht ihnen das Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht offen.392 (d) Juristische Personen und Verfahrensgrundrechte Unabhängig davon, ob eine juristische Person privatrechtlich oder öf- fentlich-rechtlich verfasst ist, kann sie im Verfassungs be schwerdever - fahren eine Verletzung grundrechtlicher Verfahrensgarantien, die na- mentlich durch Art. 6 EMRK ihre «gemeineuropäische» Ausprägung er- fahren haben, geltend machen.393Der Staatsgerichtshof hat dies im Blick auf die Gemeinden ausdrücklich anerkannt.394Insofern wird man aller- dings den Kreis weiterziehen müssen; denn innerprozessuale Waffen - gleich heit gehört zu den Zentralelementen der Rechtsstaatlichkeit, deren 93 
Persönliche Voraussetzungen 390StGH, aaO, S. 18. 391StGH, aaO, S. 20 unter Bezugnahme auf StGH 1985/11 – Urteil vom 2. Mai 1988. Für denStaatsgerichtshof jedenfalls ist nichts dafür ersichtlich, dass die Liech ten - stei nische Industrie- und Handelskammer von einer Verkehrsanordnung des Tief - bau amtes «wie ein Privater unmittelbar betroffen sein könnte». 392Siehe bspw. BVerfG (Kammerentscheidung), NJW 1987, 2501 (2502); BVerfG (Kammer-entscheidung), NJW 1996, 584. 393Siehe auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, S. 68 mit weiteren Nachweisen. 394StGH 1985/14 – Urteil vom 28. Mai 1986, LES 1987, 36 (40); ebenso StGH 1998/55 – nicht veröffentlichte Entscheidung vom 23. November 1998, S. 9.
        

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