Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/86/
schwerde zu erheben (Antragsberechtigung/Parteifähigkeit)349im Kern keine grundsätzlichen Probleme aufwirft, verweist die Frage nach der Grund rechtsträgerschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie nach deren Status im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf eine prinzipielle grundrechtsdogmatische Problematik: Ist es mit der Teleo lo - gie der Grundrechte vereinbar, ihre Schutzwirkung auch dem Staat (im weiteren Sinne), etwa Trägern der mittelbaren Staatsverwaltung, zugute kommen zu lassen? Oder sind öffentlich-rechtliche Korporationen nicht ausschliesslich Erscheinungsformen der Staatsgewalt, deren Übergriffe die Grundrechte gerade abwehren wollen?350 In dieser Perspektive, die – wie zu zeigen sein wird – auch der Judi - ka tur des Staatsgerichtshofs zugrunde liegt, ist die Annahme unzutref- fend, auch juristische Personen des öffentlichen Rechts seien «grund - sätz lich parteifähig. Sie können ohne weiteres als Parteien im Rahmen eines staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens auftreten».351Ganz im Ge gen teil spricht die primäre Funktion der Grundrechte «Schutzrechte gegen den Staat» zu sein,352im Regelfall gegen die Antragsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Diese sind, wie der Staats - gerichtshof in seiner Judikatur zu Recht mit Nachdruck betont hat, «nur ausnahmsweise legitimiert, eine Beschwerde wegen Verletzung verfas- sungsmässig gewährleisteter Rechte an den StGH zu erheben».353 Die Frage aber, ob eine solche Ausnahme vorliegt, stellt sich im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde beim Kriterium der Parteifähigkeit bzw. Antragsberechtigung.354Im Regelfall 86Zulässigkeitsvoraussetzungen 
im Verfassungsbeschwerdeverfahren 349Von der Berechtigung, Verfassungsbeschwerde zu erheben, als Zulässigkeits kri te - rium spricht etwa StGH 2000/10 – (noch) nicht veröffentlichte Entscheidung vom 5. Dezember 2002, S. 15. 350Siehe schon die Überlegung bei Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, S. 66. 351So aber Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Rn. 1998; dort heisst es weiter, eine andere Frage sei es, ob eine juristische Person Trägerin eines verfassungsmässigen Rechtes sei, dies sei aber eine Frage des Geltungsbereichs des fraglichen Rechts. 352Siehe StGH 2000/10 – (noch) nicht veröffentlichte Entscheidung vom 5. Dezember 2000, S. 15. 353StGH 2000/10 – (noch) nicht veröffentlichte Entscheidung vom 5.12.2000, S. 15; – Zur wenig überzeugenden Gegenposition des österreichischen VerfGH siehe Walter Berka, in: Heinz Peter Rill/Heinz Schäffer (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht. Kom - men tar, StGG Vorbem. Rn. 57 ff. 354Deshalb formuliert der Staatsgerichtshof z.B. in StGH 2000/10, aaO, S. 15, zu Recht, der «Beschwerdeführerin fehlt jedoch im vorliegenden Fall die Berechtigung,
        

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