Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/85/
eines rechtlichen Gebildes, das nach dem Zivilrecht partiell wie eine ju- ristische Person angesehen werde, im Verfahren vor dem Staatsgerichts - hof anders zu beurteilen.344Das entspricht der schweizerischen Rechts - auf fassung. Der Begriff der «Korporationen», von denen Art. 88 OG spricht, wird interpretatorisch weit gedeutet. Über die juristischen Per - so nen des Privatrechts (z.B. Vereine, Aktiengesellschaften usw.) hinaus wird die Parteifähigkeit im Verfahren der staatsrechtlichen Be schwerde auch verschiedenen Personenverbindungen ohne eigene Rechts per sön - lich keit zuerkannt, wie etwa der Kommanditgesellschaft und der Stock - werks eigentümergemeinschaft.345 Ganz vergleichbar judiziert das BVerfG. Nach seiner Recht spre - chung ist eine Grundrechtsfähigkeit nichtrechtsfähiger Vereinigungen jedenfalls immer dann zu bejahen, wenn den betroffenen Vereinigungen Teilrechtsfähigkeit zukommt.346Aus Art. 19 Abs. 3 GG dürfe nicht ge- schlossen werden, dass nur Personengruppen, welche die allgemeine Rechts fähigkeit besitzen, Träger von Grundrechten sein könnten.347Ent - schei dend sei vielmehr auch hier, ob das in Anspruch genommene Grund recht seinem Wesen nach auf das nichtrechtsfähige Gebilde anzu- wenden sei; für diese Beurteilung sei sowohl die Natur des jeweiligen Grund rechts sowie die Frage massgeblich, ob und welche Rechte der Per sonengruppe trotz mangelnder Rechtsfähigkeit durch die Rechtsord - nung eingeräumt würden.348 (2) Juristische Personen des öffentlichen Rechts (a) Zur grundsätzlichen Problematik Während die Grundrechtssubjektivität juristischer Personen des Privat - rechts sowie die korrespondierende Berechtigung, eine Verfassungs be - 85 
Persönliche Voraussetzungen 344StGH 1998/14 – Urteil vom 4.9.1998, LES 1999, 226 (229) sowie Leitsatz 1. 345Siehe Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Rn. 1997. 346BVerfGE 4, 7 (12); 13, 318 (323); 18, 399 (403); 20, 162 (171); 42, 212 (219). Dieser Rechtsprechung wird im Schrifttum allgemein zugestimmt, Streit besteht insoweit allein im Blick auf die Begründung und dogmatische Herleitung des vom BVerfG gefundenen Ergebnisses, dazu Klaus Stern, StaatsR III/1, S. 1133 ff. 347BVerfGE 3, 383 (391); 15, 256 (261). 348Vgl. BVerfGE 6, 273 (277); Dieter Kley/Jürgen Rüssmann, in: Dieter Umbach/ Tho - mas Clemens, BVerfGG, § 90 Rn. 21.
        

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