Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/81/
Liechtenstein.322Seitdem sieht es das Gericht für die Frage, ob sich ein ausländischer Beschwerdeführer auf das innerstaatliche Verfassungs - recht berufen kann, als ausreichend an, dass der betreffende Beschwer - de führer liechtensteinischer Jurisdiktionsgewalt unterworfen ist; hierfür sei nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer einen Wohnsitz in Liechtenstein habe.323 Die meisten Grundrechte der Landesverfassung gelten – vor allem soweit sie zugleich Gegenstand der EMRK sind – damit also ohne wei- teres auch für Ausländer324. Für die Niederlassungsfreiheit hat der Staats ger ichts hof dies aber unter Hinweis auf Art. 28 Abs. 1 und 2 LV nur dann angenommen, sofern sich eine Geltung aus dem Völkerrecht ergibt.325 bb)Juristische Personen Die Anerkennung der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen stellt einen spezifisch deutschen Beitrag in der Entwicklung der Grundrechte und der Ausdeutung ihres Geltungsgehalts dar.326Es verwundert daher nicht, dass das deutsche Recht in Art. 19 Abs. 3 GG die Grund rechts - fähigkeit juristischer Personen zum Gegenstand einer eigenen Regelung gemacht hat. Eine dem vergleichbare Vorschrift kennt das liechtensteini- sche Recht nicht, gleichwohl ist ungeachtet bisweilen (scheinbar) unter- schiedlicher dogmatischer Bezugspunkte ein weitgehender Gleichklang in der Behandlung der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen zu beobachten. Dies gilt sowohl im Blick auf grundsätzliche Abgren zungs - fra gen als auch – eingeschränkt – hinsichtlich der Einordnung der Betei - lig ten fähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts. 81 
Persönliche Voraussetzungen 322Vgl. zu dieser erstmals in StGH LES 1984, 1 ff. verfolgten Argumentation StGH eben da, sowie Ivo Hangartner, Die Grundrechte der Ausländer im Fürstentum Liech - tenstein, LJZ 1986, 129 und G. Batliner, Die liechtensteinische Rechtsordnung und die EMRK, in: Peter Geiger/Arno Waschkuhn (Hrsg.), Liechtenstein, S. 149 f.; aus der neueren Rechtsprechung StGH 1991/15 – Urteil vom 2.5.1991, LES 1991, 77 (78). 323StGH 1990/16 – Urteil vom 2.5.1991, LES 1991, 81 (82). 324So StGH 1997/19 – Urteil vom 5.9.1997, LES 1998, 269 (272). 325StGH 1990/7 – Urteil vom 21.11.1990, LES 1992, 10 (11 f.). 326Vgl. nur Jörg-Detlef Kühne, Die Reichsverfassung der Paulskirche, S. 184, 566.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.