Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/67/
In diesem Zusammenhang ist ferner etwa auf die Entscheidung des Staats gerichtshofs zum Strafregistergesetz und dessen Auslegung durch den OGH zu verweisen.253Auch hier hat die Verfassungsbeschwerde in der Sache keinen Erfolg, was den Staatsgerichtshof indes nicht daran hindert, allgemeine Überlegungen zu den Regelungen über beschränkte Strafregistermitteilungen – auch rechtsvergleichend – anzustellen und ins besondere die einschlägige Judikatur des OGH zu kritisieren. Diese führe «zu einer bedenklichen Aushöhlung der Transparenz des Straf re - gis ters sowie zu einer unhaltbaren Benachteiligung von Straftätern, ge- gen die eine relativ hohe unbedingte Geldstrafe verhängt wurde». Auch könne entgegen der Auffassung des OGH «nicht ernstlich angenommen werden», dass dessen Gesetzesinterpretation dem Willen des Gesetz - gebers entspreche.254 –Eine weitere Variante der «Objektivierungstechnik» im Verfas - sungs beschwerdeverfahren betrifft die Konstellationen, in denen der Staatsgerichtshof das Vorliegen einer Sachentscheidungs vor - aus setzung entweder im Wege grosszügiger Deutung bejaht255oder gar auf das Vorliegen eines bestimmten Zulässigkeitskriteriums verzichtet. Letzteres hat der Staatsgerichtshof beispielsweise in ei- ner neueren Entscheidung im Blick auf das Erfordernis eines aktu- ellen Rechtsschutzinteresses getan.256Zwar betont das Gericht «das Er fordernis einer Beschwer bzw. eines aktuellen Rechtsschutz - interes ses als Legitimationsvoraussetzung für die Verfassungs be - schwer de».257Andernfalls würde – bei objektiv fehlender Be - schwer de – der Staatsgerichtshof in der aufgeworfenen Rechts fra - gen «faktisch als Gutachterinstanz in Anspruch genommen».258 Auch für den Fall, dass der dem Beschwerdeführer zugefügte Nach teil irreparabel sei, bestehe kein aktuelles Rechts schutz inte - res se mehr, und es fehle «in aller Regel die Beschwerdelegitimation 67 
Plurifunktionalität der Verfassungsbeschwerde 253StGH 1996/46 – Urteil vom 5.9.1997, LES 1998, 191 ff. 254StGH, aaO, S. 194 f. – Als weiteres Beispiel siehe, erneut das RHG betreffend, StGH 1995/8 – Urteil vom 24.April 1997, LES 1997, 197 (201 f.). 255Siehe dazu StGH 1990/15 – Urteil vom 2.5.1991, LES 1991, 81 (82). 256StGH 1997/40 – Urteil vom 2.4.1998, LES 1999, 87 ff. 257StGH, aaO, S. 88. 258StGH, aaO, S. 89, Bezugnahme auf Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, 1998, S. 305 f.
        

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