Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/65/
gangs punkt subjektive Rechtsschutzinstrument gewissen «Objektivie - rungs techniken»240unterworfen hat. Obwohl der Staatsgerichtshof gelegentlich seine «grundsätzlich strikte Antragsbindung»241hervorhebt und insoweit eine gewisse Paral - le lität zur Entscheidungspraxis des österreichischen Verfassungsge - richts hofs242herstellt, finden sich nicht selten Judikate, in denen der Staats gerichtshof in seinen Entscheidungsgründen – zum Teil weit – über den Einzelfall und den konkreten Antragsgegenstand bzw. Be - schwer degrund hinausgreift: –Eine Variante besteht darin, nach Feststellung der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde noch über den Einzelfall hinauswei- sende Über le gungen (grundsätzlicher Art) anzustellen und dabei gegebenenfalls auch Ratschläge an den Gesetzgeber zu formulie- ren. Ein Bei spiel hierfür243ist die Entscheidung zur baugesetzlich vorgeschriebenen passiven Nutzung der Sonnenenergie zur Be - heizung und Belüf tung neuer privater Hallenbäder vom 24. April 1996.244Nachdem der Staatsgerichtshof die Verfassungsbeschwerde als begründet bezeichnet hat, sieht er sich veranlasst, grundsätz - liche Ausführungen zur «Insti tu tion des Privateigentums» zu ma- chen. In diesem Zusammenhang «warnt» er den Gesetzgeber auch vor einer etwaigen Neuregelung, in der ein explizites Verbot des Baus neuer Hallenbäder enthalten wäre. Er habe zu bedenken, dass die das Eigentum einschränkenden Mass nah men nicht unverhält- nismässig sein dürften. Unter Einbeziehung auch des Gleich heits - satzes diskutiert er sodann mögliche Kompensa tions regelungen und Ansätze für eine differenzierende Regelung, die der Eigen - tums garantie Rechnung tragen 
könnten.24565 
Plurifunktionalität der Verfassungsbeschwerde 240Begriff bei Peter Häberle, Verfassungsprozessrecht als konkretisiertes Verfassungs - recht, JZ 1976, 377 (381). 241So StGH 1995/25 – Urteil vom 23.11.1998, LES 1999, 141 (147). 242Siehe dazu etwa Karl Korinek, Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich, in: Chris tian Starck/Albrecht Weber (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit in West euro - pa, Bd. 1, 1986, S. 149 (158 f.); ferner Rudolf Machacek, Verfahren vor dem Ver fas - sungs gerichtshof und vor dem Verwaltungsgerichtshof, S. 64. 243Siehe ferner etwa StGH 1997/3 – Urteil vom 5.9.1997, LES 2000, 57 (62). 244Siehe StGH 1996/29 – Urteil vom 24.4.1996, LES 1998, 13 ff. 245SieheStGH 1996/29 – Urteil vom 24.4.1996, LES 1998, 13 (17).
        

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