Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/59/
zung des Verfassungsrechts berufen ist, sollen die obersten Staatsorgane nicht als Verfahrensbeteiligte unter sich bleiben.219Vielmehr sollen die Grundrechtsträger Zugang zum Prozess justitieller Verfassungsver wirk - lichung erhalten. Auf diese Weise verbindet die Mobilisierungsfunktion der Verfassungsbeschwerde rechtsstaatliche und demokratische Gedan - ken miteinander.220Der Staatsgerichtshof hat die Bedeutung dieser Mobilisierungsfunktion der Verfassungsbeschwerde zwar nur implizit, der Sache nach aber nachdrücklich anerkannt, wenn er in grundsätz - lichen Erwägungen zur Kostenerstattung bei Appellentscheidungen221 ausführt, es sei «wichtig, dass potentielle Beschwerdeführer durch das Kostenrisiko nicht abgeschreckt werden, ihnen verfassungswidrig er- scheinende Rechtsnormen dem StGH zur Beurteilung 
vorzulegen».222 c) Verfahrensrechtliche Vorgaben zu den Funktionen der Ver fas - sungs beschwerde im (liechtensteinischen) Verfassungsprozessrecht? Nun ist denkbar, dass ein Gesetzgeber die z.T. gegenläufigen Funktio - nen der Verfassungsbeschwerde in einer Verfassungsprozessordnung an- spricht und bestimmte Präferenzregeln aufstellt. Er kann sich allerdings auch eindeutig zugunsten allein der – gleichsam systemimmanent vor- handenen – subjektiven Rechtsschutzfunktion der Verfassungsbe - schwerde aussprechen und damit die Möglichkeit der Berücksichtigung gegenläufiger objektiver Zielrichtungen durch das Verfassungsgericht verwehren. Das liechtensteinische Verfassungsprozessrecht ist insoweit wenig ergiebig. Indes beinhaltet das relative Schweigen des liechtensteinischen Verfassungsprozessrechts jedenfalls eine implizite Aussage zur oben skiz zierten ersten Konfliktkonstellation, in der es um im objektiven In - teresse der Allgemeinheit errichtete Zugangshürden zum Verfassungs ge - richt geht. Dies ist eine gerade in der Bundesrepublik Deutschland zen- trale Problematik, wo es ein besonderes Annahmeverfahren für die Ver - 59 
Plurifunktionalität der Verfassungsbeschwerde 219Siehe auch Andreas Vosskuhle, in: Hermann von Mangoldt/Friedrich Klein/ Chris - tian Starck, Das Bonner Grundgesetz, Bd. 3, Art. 93 Rn. 164. 220So Christoph Gusy, Die Verfassungsbeschwerde, in: Peter Badura/Horst Dreier (Hrsg.), FS 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, S. 641 (655 f.). 221Zu diesen unten B.VII. 3., S.194 ff.; zur Kostenproblematik sub B.VIII. 1, S.199 ff. 222So StGH 1995/20 – Urteil vom 24. Mai 1996, LES 1997, 30 (39).
        

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