Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/53/
Und auch der Staatsgerichtshof hat bei einem «Beschwerde rück - zug»187die Beschwerde kostenpflichtig188verworfen.189Der Staatsge - richts hof hat in diesem Zusammenhang formuliert, die Verfassungsbe - schwerde sei wegen der Rücknahme zu verwerfen.190Dies dürfte auch für den Regelfall die sachangemessene prozessuale Konsequenz sein.191 Für besondere Konstellationen aber ist eine stärkere Gewichtung des Offizialgrundsatzes denkbar. Vor einigen Jahren hat etwa das deutsche Bundesverfassungsgericht die Rücknahme der Verfassungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer «jedenfalls dann» für unwirksam gehalten, wenn es die Verfassungsbeschwerde trotz fehlender Ausschöpfung des Rechtsweges wegen ihrer allgemeinen Bedeutung angenommen hat192 und darüber hinaus bereits mündlich verhandelt hat und schliesslich die allgemeine Bedeutung auch danach nicht entfallen ist. In einer solchen Konstellation stehe die objektive Funktion der Verfassungsbeschwerde im Vordergrund und überwiege den Individualrechtsschutzgedanken.193 Auf diese Weise hat es das Gericht in der Hand, die objektive Funktion der Verfassungsbeschwerde als flexibles Instrument zur Steuerung des Verfahrens einzusetzen. Auch wenn man insoweit im Blick auf die primär subjektive Rechtsschutzfunktion der Verfassungsbeschwerde194 Zweifel anmelden mag,195so wird man die Möglichkeit einer Unbeacht - lichkeit einer Antragsrücknahme nicht prinzipiell verwerfen können: Sie ist vor allen Dingen dort zu erwägen, wo Anzeichen dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer zur Rücknahme gedrängt wurde. In einem sol- chen Fall verlangt der Rechtsschutzgedanke die Weiterführung der Prüfung – ein Aspekt, der im Kern auch dem internationalen Men schen - 53 
Prozessrechtsgrundsätze 187Formulierung in StGH 1997/15 – nicht veröffentlichte Entscheidung vom 2. April 1998, , S. 2. 188S. aber noch unten sub VII. 1, S. 186. 189Siehe StGH 1997/15, aaO; ferner StGH 1996/16 und 17 – nicht veröffentlichte Ent - schei dung vom 30. Januar 1998. 190So in StGH 1996/16 und 17, aaO (FN 189). 191Grundsätzlich: Margot Fröhlinger, Die Erledigung der Verfassungsbeschwerde, 1982. 192Diese Besonderheit des deutschen Verfassungsbeschwerdeverfahrens, nämlich die gesonderte Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäss §93aBVerfGG bedarf allerdings der Hervorhebung. 193S. BVerfGE 98, 218 (241 f.) – die sog. Rechtschreibereform betreffend. 194S. S. 54 f. 195Kritisch etwa Ernst Benda/Eckart Klein, Verfassungsprozessrecht, Rn. 286.
        

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