Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/47/
Prozessmaximen. Die Bedeutung einer solchen Maximen-Typologie liegt in ihrer analytisch-systematisierenden Orientierungsfunktion. Da - bei bleibt zu beachten, dass die Verfahrensgrundsätze – sei es das Begriffs paar «Verhandlungs- und Untersuchungsmaxime», sei es die Ge - gen überstellung von Dispositions- und Offizialmaxime – keine unmit- telbaren Rechtsregeln in dem Sinne darstellen, dass sie als ausnahmslos zu befolgenden Direktiven bestimmte Prozessordnungen in Reinkultur prägen.158Macht man sich diese heuristische und analytische Funktion einer Prozessmaximentypologie klar, so rückt die ausschlaggebende Be - deutung der jeweiligen prozessordnungsspezifischen Ausformungen des Untersuchungsgrundsatzes, des Verhandlungsgrundsatzes usw. automa- tisch ins Zentrum der rechtspraktischen Bemühungen.159Dem ist im Fol gen den 
nachzugehen. b)Verhandlungs- und Untersuchungsmaxime Verhandlungs- wie Untersuchungsgrundsatz thematisieren den Pro - blem bereich der Sammlung des Prozessstoffes.160Ganz allgemein befas- st sich zunächst Art. 58 LVG mit der «Beschaffung des Prozess stoffes»161 und enthält Umschreibungen beider Prozessmaximen: –Nach Art. 58 Abs. 1 LVG sind «die Behörde und der prozesslei- tende Beamte im Verfahren auf Parteiantrag» an «Verfügungen, wie insbesondere Geständnisse, Anerkenntnisse, Verzichte handlungs- fähiger Parteien …insoweit gebunden, als sie innerhalb der Gren - zen des öffentlichen Rechts zulässig sind (Verhandlungs grund - satz)».47 
Prozessrechtsgrundsätze deverfahrensfähigenRechte um diejenigen des Internationalen Paktes über bürger- liche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 ergänzte, verschärft worden ist, ist später zurückzukommen, S. 121 f. 158S. hierzu näher Wolfram Höfling/Volker Breustedt, in: Helge Sodan/Jan Ziekow (Hrsg.), Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Bd. II, Stand: Dez. 2001, § 86 Rn. 7; s. auch Michael Nierhaus, Beweismass und Beweislast, 1989, S. 272. 159S. auch Wolfram Höfling/Volker Breustedt, aaO, § 86 Rn. 8. 160Siehe Ernst Benda/Eckart Klein, Verfassungsprozessrecht Rn. 252; Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, S. 267 ff. 161So die Überschrift.
        

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