Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/46/
c) wegen Verletzung der Rechte des Internationalen Paktes über bürger- liche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966».152 Diese Unstimmigkeiten im normenhierarchischen Vergleich zwi- schen Landesverfassung und Staatsgerichtshof-Gesetz werfen erhebliche verfassungsrechtliche Probleme auf, wenn man die Kompetenzzu wei - sung an den Staatsgerichtshof durch die Landesverfassung als abschlies- send auffasst.153Hierfür spricht nicht nur der Wortlaut des Art. 104 LV, auch der Staatsgerichtshof hat selbst mehrfach betont, «dass allein die Lan desverfassung die Kompetenzen des Staatsgerichtshofs bestimmt».154 Trotz dieser Judikatur, die zum Teil auch zur Aufhebung von einfach- rechtlichen Kompetenzzuweisungen als verfassungswidrig geführt hat,155nimmt der Staatsgerichtshof seine Funktion als Hüter der Grund - rechte bislang wie selbstverständlich – ohne jede Andeutung eines Kompetenzzweifels156– im Blick auf die EMRK-Rechte in 
Anspruch.157 3. Prozessrechtsgrundsätze im verfassungsprozessualen Ver fahren im Allgemeinen und im Verfassungsbe - schwerde ver fahren im Besonderen a)Zur Orientierungsfunktion der Prozessmaximentypologie Versucht man, die Einleitung, die Durchführung und den Abschluss ei- nes gerichtlichen Verfahrens kategorial zu strukturieren, so bedient man sich in der prozessrechtlichen Literatur durchweg eines Rückgriffs auf 46Grundstrukturen 
und Zentralelemente 152Eingefügt durch LGBl. 1999, Nr. 46. 153So etwa Heinz Josef Stotter, Verfassungsrechtliche Probleme zum Kompetenz ka - talog des Staatsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein, LJZ 1986, 167 (168). 154Siehe etwa StGH 1985/11/V – Urteil vom 10. November 1987, LES 1988, 88 (89); StGH 1982/27 – Urteil vom 1. Dezember 1982, LES 1983, 112 (113); StGH 1968/2 – Entscheidung vom 12. Juni 1968, ELG 1967–1972, 236 (238); StGH 1964/4 – Entscheidung vom 22. Oktober 1964, ELG 1962–1966, 215 (217). 155Siehe namentlich StGH 1985/11/V – Urteil vom 10. November 1987, LES 1988, 88 ff. 156Beispielhaft StGH 1989/16 und 1990/3 (verbundene Rechtssachen) – nicht veröf- fentlichtes Urteil vom 21. November 1990, S. 22: Die Zuständigkeit des StGH zur Behandlung von EMRK-Beschwerden ergebe sich «unmittelbar aus Art. 23 lit. b StGHG». 157Zur Kritik Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, S. 35 f. Auf diese verfassungsrechtliche Problematik, die nunmehr durch die 1999 erfolgte Ergänzung des Art. 23 StGHG um den Buchstaben c, der die verfassungsbeschwer-
        

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