Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/44/
Landesverwaltungspflege» von 1922 es glauben machen wollen, orien- tierte sich Liechtenstein nur sehr bedingt an der zeitgenössischen Rechts lehre und Verwaltungspraxis in den deutschen Einzelstaaten bzw. der Schweiz und Österreich. Vielmehr vermittelt das Landesverwal - tungs pflegegesetz den Charakter eines Anleitungsbuches für nicht juri- stisch ausgebildete Beamte.142 Vor diesem Hintergrund kommt der (lückenfüllenden) verfahrens- bezogenen Judikatur des Staatsgerichtshofs grundsätzlich besondere Relevanz zu. Dies bedeutet indes keine «Verfahrensautonomie» des Ver - fas sungs gerichts.143 cc)Weitere Rechtsgrundlagen? Anders als der österreichische Verfassungsgerichtshof,144das deutsche Bun desverfassungsgericht145und das schweizerische Bundesgericht146 be sitzt der Staatsgerichtshof bislang keine Geschäftsordnung, die ver- fahrensleitende Vorgaben für den Verfassungsprozess enthalten könn- te.147Art. 13 des noch nicht sanktionierten Staatsgerichtshof-Gesetzes enthält eine Ermächtigung an den Staatsgerichtshof, sich eine Geschäfts - ord nung zu geben, die im Landesgesetzblatt zu publizieren ist. Auch wenn angesichts des fragmentarischen verfassungsprozessua- len Normen«systems» der prozessualen Judikatur des Staatsgerichtshofs 44Grundstrukturen 
und Zentralelemente 142Zur Kritik näher Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungs - rechts, S. 20 ff. – Zur «Revision des Verwaltungsverfahrensrechts im Fürstentum Liechtenstein» siehe die gleichlautende Studie von Herbert Wille, MS., o. J. 143Dazu bereits oben, S. 34 ff. 144Bundesgesetzblatt 1946/202, ergangen auf der Grundlage des Art. 148 letzter Satz - teil B-VG; siehe hierzu auch Robert Walter/ Heinz Mayer, Grundriss des öster- reichischen Bundesverfassungsrechts, 8. Aufl. 1996, S. 392 (Rn. 1050). 145Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 2.9.1975 (BGBl. S. 2515) mit Änderungen. – Das Bundesverfassungsgericht hat aus seiner Stellung als Verfas - sungs organ seinen Anspruch auf Geschäftsordnungsautonomie abgeleitet, vgl. Theodor Ritterspach, Die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts, EuGRZ 1976, 57 ff. Das Grundgesetz selbst ermächtigt das Bundesverfassungs ge - richt hierzu nicht ausdrücklich; allerdings ermächtigt § 1 Abs. 4 BVerfGG das Bun - des verfassungsgericht dazu, sich eine vom Plenum zu beschliessende Geschäftsord - nung zu geben. 146Reglement für das Schweizerische Bundesgericht. 147Eine Geschäftsordnung hält auch für erforderlich: Bericht und Antrag der Regie - rung an den Landtag zum StGHG, S. 8; vgl. ferner Herbert Wille, Normen kon - trolle, S. 118.
        

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