Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/34/
Der Begriff «Verfassungsorgan» dient der funktionellrechtlichen Relationierung des dem Staatsgerichtshof von der FL-Verfassung zuge- wiesenen Auftrags. Als richterlich arbeitendes Verfassungsorgan verfügt der Staatsgerichtshof über eine beachtliche Fülle von Prüfungskom - peten zen, die ihm einen besonders nachhaltigen Einfluss auf das Han - deln der anderen Staatsorgane,83namentlich unter dem Aspekt des «Schutz(es) der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Bürger» (Art. 104 Abs. 1 LV, Art. 11 Nr. 1 StGHG), einräumt. Diese Ein fluss - mög lichkeit geht über die einzelfallgebundene Entscheidung einer pri- vat-, straf- oder verwaltungsrechtlichen Streitigkeit hinaus. Der Staats - ge richtshof, der als «Gerichtshof des öffentlichen Rechts» (Art. 104 Abs. 1 LV) dem «Schutze des öffentlichen Rechts» (Art. 1 Abs. 1 StGHG) dient, sichert die Unverbrüchlichkeit der Verfassung, er ist «Hüter der Verfassung»84. Er ist die sprichwörtlich «letzte Instanz»85, die konfliktlösende, institutionelle «Klammer ..., die den liechtensteini- schen Staat 
zusammenhält»86. 2.Verfassungsrechtsprechung und Verfassungsprozessrecht a)Der Staatsgerichtshof als «Herr des Verfahrens»? Die «überschiessende» Bedeutung, die der Rechtsprechung in Ver fas - sungs sachen damit durchaus zukommt, ist indes eine ihrerseits normativ eingegrenzte. Die (Selbst-)Qualifikation als Verfassungsorgan liefert kei- nen eigenständigen Titel zur Erweiterung von Kompetenzen.87In die- sem Zusammenhang kommt vor allem dem Verfassungsprozessrecht 34Verfassungsrechtsprechung 
und Verfassungsprozessrecht 83Grds. dazu: Arno Waschkuhn, Das Spannungsverhältnis von Recht und Politik im Hinblick auf den Kleinstaat, in: Gedenkschrift für Erich Seeger, o.J., S. 1999 ff. 84Gerard Batliner, Der konditionierte Verfassungsstaat – Die Ausstandsregel des Art. 7 lit. d LVG für liechtensteinische Verfassungsrichter, in: Herbert Wille (Hrsg.), Festgabe Staatsgerichtshof, S. 109 (132). 85Gerard Batliner, Der konditionierte Verfassungsstaat – Die Ausstandsregel des Art. 7 lit. d LVG für liechtensteinische Verfassungsrichter, in: Herbert Wille (Hrsg.), Festgabe Staatsgerichtshof, S. 109 (129) – mit Blick auf Art. 112 LV. 86Gerard Batliner, Der konditionierte Verfassungsstaat – Die Ausstandsregel des Art. 7 lit. d LVG für liechtensteinische Verfassungsrichter, in: Herbert Wille (Hrsg.), Festgabe Staatsgerichtshof, S. 109 (129) – mit Blick auf Art. 112 LV. 87Siehe auch Herbert Wille, Normenkontrolle, S. 296 f.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.