Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/30/
legte Einweisung des Staatsgerichtshofs in die Rolle eines «Hüters der Grundrechte»60Auswirkungen auf das Selbstverständnis des Staatsge - richts hofs und zugleich Implikationen für die Auslegung und Hand ha - bung des Verfassungsprozessrechts zeitigt, liegt auf der 
Hand. III.Zum «Eigengeartetsein» der Verfassungsrecht - sprechung und des Verfassungsprozessrechts Dieses Selbstverständnis der jeweiligen Verfassungsgerichte von ihrer Rolle und Funktion als «Hüter der Verfassung»61ist durchaus von mit- prägender Bedeutung für die Frage, mit welcher Intensität die Ver fas - sungs gerichtsbarkeit vom Vorrang der Verfassung und speziell der Grund rechte her organisiert und mit Leben erfüllt wird.62Art und Weise des Rollenverständnisses haben wiederum kompetenzkonkretisierende – gelegentlich gar: kompetenzbegründende – Implikationen für die Ausle - gung des Verfassungsprozessrechts. Derartige Auswirkungen lassen sich mehr als erahnen, wenn der Staatsgerichtshof die Substanz der Verfas - sung auch in Form positiver Vorgaben für den Gesetzgeber zur Geltung bringt63und ganz allgemein für sich eine «verfassungsrechtliche Leit - funk tion» reklamiert.64 Auf diesem Problemhintergrund erscheint es deshalb angebracht, die «Eigengeartetheit» der Verfassungsrechtsprechung und des Verfas - sungs prozess rechts explizit zu thematisieren, bevor das Recht des Ver - fassungsbeschwerdeverfahrens in seinen Einzelheiten65analysiert wird. 30Verfassungsrechtsprechung 
und Verfassungsprozessrecht 60Dazu siehe Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, S. 32 ff. 61Zu dieser Selbstcharakterisierung des Staatsgerichtshofs siehe StGH 1982/65/V – Urteil vom 15. September 1983, LES 1984, 3 ff. (3); für die Schweiz s. etwa Andreas Auer, Die schweizerische Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 39 f. 62Vgl. hierzu aus neuerer Zeit Ernst-Wolfgang Böckenförde, Verfassungsgerichts - barkeit: Strukturfragen, Organisation, Legitimation, NJW 1999, 9 (14). 63Dazu Herbert Wille, Normenkontrolle, S. 65 unter Bezugnahme auf eine Formu lie - rung von Alexander von Brünneck, die Folgewirkungen seiner Rechtsprechung mit re flektiert; siehe etwa StGH 1994/19 – Urteil vom 11. Dezember 1995, LES 1997, 73 (76). 64So ausdrücklich in StGH 1997/40 – Urteil vom 2. April 1998, LES 1999, 87 (89) un- ter Bezugnahme auf StGH 1995/20, LES 1997, 30 (38). 65Dazu unten der Hauptteil B, S. 38 ff.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.