Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/22/
noch immer ein individueller Rechtsbehelf zu ihrer Durchsetzung. Auf einzel staatlicher Ebene setzte Bayern dagegen die Idee der Verfassungs - be schwerde unter Bezugnahme auf den Gewaltenteilungsgrundsatz um.25Allerdings machte der Staatsgerichtshof von der grundsätzlich betehenden Möglichkeit, die Verfassungsbeschwerde auch gegen ge- richtliche Entscheidungen zuzulassen, keinen Gebrauch. Der Staatsge - richts hof verneinte vielmehr insoweit bereits die Zulässigkeit des Rechts be helfs, wenn über das als verletzt gerügte Recht bereits rechts- kräftig entscheiden worden war.26 In Österreich hatte die Dezemberverfassung von 1867, das Staats - grund gesetz vom 31.12.1867 über die allgemeinen Rechte der Staats bür - ger, einen noch heute weitgehend in Geltung stehenden Grundrechts ka - ta log geschaffen. Dabei war bereits von Anfang an der Verfassungsge - richts schutz einbezogen: Dem Reichsgericht war auch die Kompetenz zur Entscheidung über Beschwerden der Staatsbürger wegen Verletzung der verfassungsmässig gewährleisteten politischen Rechte zugewiesen. Dabei wurde der Begriff der politischen Rechte durch das Reichsgericht extensiv ausgelegt, so dass nahezu alle Grundrechte, mit Ausnahme des Grundsatzes der Unverletzlichkeit des Eigentums, verfassungsgericht- lich überprüfbar waren.27Allerdings wurde der Rechtsschutz in zweifa- cher Hinsicht beschränkt: Gegenstand der Prüfung konnten ausschliess - lich Akte der Verwaltung sein, die inhaltliche Prüfung von Gesetzen oder gerichtlichen Entscheidungen war dem Reichsgericht dagegen ver- wehrt. Schliesslich durfte das Gericht sich nur im Wege von Fest stel - lungs urteilen äussern.28 Die schweizerische staatsrechtliche Beschwerde war zunächst wie im süddeutschen Konstitutionalismus als ständischer Rechtsbehelf aus- 22Das 
Institut der Verfassungsbeschwerde im deutschsprachigen Raum 25S. dazu etwa Karl Kreuzer, EuGRZ 1986, 94 (98). 26S. dazu etwa Ekkehard Schuhmann, Verfassungsbeschwerde (Grundrechtsklage) zu den Landesverfassungsgerichten, in: Christian Starck/Klaus Stern, Landesverfas - sungs gerichtsbarkeit, Teilband 2, 1983, S. 149 (174 ff.). 27S. dazu etwa Karl Korinek/Brigitte Gutknecht, Der Grundrechtsschutz, in: Herbert Scham beck, Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz und seine Entwicklung, 1980, S. 291 (295); Michael Potacs/Doris Hattenberger, in: Heinz Peter Rill/Heinz Schäffer (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Kommentar, 2001 ff., Art. 144 B-VG Rn. 2 (Stand: 2001). 28S. Karl Korinek/Brigitte Gutknecht, aaO; Ekkehard Schuhmann, aaO, S. 179.
        

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