Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/213/
ein unter gewissen Schwankungen und mit Hilfe bestimmter Formeln in soweit ein relativ flexibles Prüfprogramm entwickelt, dessen er sich – mal zurückhaltender, mal stärker interventionistisch – zur Kontrolle der grundrechtsrelevanten Judikatur der sog. Fachgerichte bedient. 2. Seit etwa Mitte der 90er Jahre hat der Staatsgerichtshof eine Neu kon - zeption formuliert: In dieser wird das materiellrechtliche Willkürverbot als ein ungeschriebenes Grundrecht mit einem originären Schutzbereich anerkannt, dem aber gegenüber speziellen Grundrechten eine subsidiäre Auffangfunktion zugewiesen wird. Im Gegensatz zur Praxis des schwei- zerischen Bundesgerichts anerkennt der Staatsgerichtshof das Will kür - ver bot aber auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht als vollwertiges Grund recht. 3. Diese Judikatur verdient grundsätzlich Zustimmung. Sie lässt sich in- des auch noch differenzierter entfalten: Das Urteil eines grundrechtsre- levanten Fehlers bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts durch die sog. Fachgerichte lässt sich in zwei verschiedenen Fall - kon stellationen treffen: a) Erfolgreich ist eine Urteilsverfassungsbeschwerde jedenfalls dann, wenn der (Fach-)Richter bei der Auslegung und Anwendung des anzu- wendenden einfachen Rechts überhaupt nicht erkannt hat, dass Grundrechte von Einfluss sind 
(Konstellation eines vollständigen Reflexionsausfalls). b) Die Verfassungsbeschwerde gegen eine letztinstanzliche fachgericht- liche Entscheidung ist aber auch dann erfolgreich, wenn die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts auf einer grund sätzlich unzutref- fenden Anschauung von der Bedeutung eines Grund rechts 
beruht (Konstellation eines grundrechtlichen Re fle xions defizits). XIII. Mit dem Entscheidungsinhalt und den Entscheidungswirkungen befassen sich die Art. 28 ff. StGHG, in denen die im Wesentlichen kassa - torische Entscheidungsbefugnis des Staatsgerichtshofs deutlich zum Aus druck kommt. 1. Bereits in den 80er Jahren hat der Staatsgerichtshof indes seine Ent - schei dungsbefugnis über die gesetzlich vorgesehene Variante der Kassa - 213 Zusammenfassung
        

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