Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/212/
Landtageszulässigerweise zum Gegenstand einer Verfassungs be - schwerde gemacht werden können. Der Staatsgerichtshof nimmt inso- weit eine Kontrollkompetenz in Anspruch. Dem ist zuzustimmen in den Konstellationen, in denen der Landtag funktional als Verwaltungs be - hörde handelt. 3. Auch 
Akte des Landesfürstenlassen sich mit diesem Begründungs an - satz der Kontrolle des Staatsgerichtshofs unterwerfen. a) Gegenüber einer weit verbreiteten Rechtsauffassung in der liechten- steinischen Literatur, wonach staatliche Akte des Fürsten nicht beim Staatsgerichtshof anfechtbar seien, ist darauf hinzuweisen, dass es ver- fassungsgerichtsexemte Staatsakte in einer verfassungsgerichtskonstitu- ierten Verfassungsordnung nicht geben kann. Die sog. absolute Immunität des Art. 7 Abs. 2 LV gilt nur der Person des Fürsten und steht dieser These nicht entgegen. b) Die verfassungsprozessuale Absicherung der materiellen Grund - rechts bindung des Landesfürsten folgt im Übrigen aus einer verfas- sungs- und EMRK-konformen Auslegung des einfachen Verfas sungs - prozessrechts: Wenn Art. 104 LV selbst eine Beschränkung des Kreises der tauglichen Anfechtungsobjekte auf Gerichtsentscheidungen und Be - hör denentscheidungen im engeren Sinne nicht vorsieht, andererseits Art. 13 EMRK – wie der EGMR in seiner wichtigen Entscheidung zum Fall Wille hervorgehoben hat – ein innerstaatliches Beschwerderecht auch gegenüber Organakten des Fürsten verlangt, ist eine weite Deutung des Terminus «Verwaltungsbehörde» in Art. 23 Satz 1 StGHG eine zwin gende Konsequenz. XII. Zu den Kernproblemen der Verfassungsgerichtsbarkeit mit ausge- prägter Grundrechtsschutzfunktion zählt die 
(funktionell-rechtliche) Auf gabenabgrenzung gegenüber der sog. Fachgerichtsbarkeit.Der Vorrang der Verfassung und die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in alle Bereiche des Rechts bedeutet nicht, dass der Staatsgerichtshof in seiner Judikatur die Rolle einer zusätzlichen, vierten Berufungs- bzw. Revisionsinstanz übernehmen darf. 1. Seit der Grundsatzentscheidung vom 12. Juni 1961 hat der Staats ge - richtshof in seiner einschlägigen Judikatur bis weit in die 90er Jahre hin- 212Zusammenfassung
        

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