Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/211/
1. Hierzu zählen nach der Judikatur des Staatsgerichtshofs zum einen die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte einschliesslich ungeschrie- bener Grundrechte. 2. Zum anderen bezieht Art. 23 Staatsgerichtshofgesetz auf einfach- rechtlicher Grundlage - allerdings ohne ausreichende verfassungsrecht - liche Legitimation - auch die EMRK-Rechte und die Rechte des Inter - na tionalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. De - zem ber 1966 ein. 3. Darüber hinaus hält der Staatsgerichtshof auch eine Verfassungs - beschwerde für zulässig, in der die Verletzung von EWR-Recht gerügt wird. In der Sache mag vieles für eine entsprechende Kontrollkompetenz sprechen. Indes ist es in hohem Masse problematisch, dass die entspre- chende judikative Tätigkeit des Staatsgerichtshofs sich in diesem Falle nicht einmal auf eine einfachgesetzliche, geschweige denn verfassungs- rechtliche Grundlage stützen kann. XI. Mit der Sachentscheidungsvoraussetzung des 
tauglichen Beschwer - de gegenstandesist die Frage aufgeworfen worden, was zulässigerweise Anfechtungsobjekt der Verfassungsbeschwerde sein kann. Art. 23 Abs. 1 StGHG umschreibt den Kreis der tauglichen Anfechtungsobjekte mit der Formulierung «Entscheidung oder Verfügung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde» nach Erschöpfung des Instanzenzuges. 1. Der liechtensteinische Beitrag zur Entwicklung des verfassungsge- richtlichen Grundrechtsschutzes liegt in der Einbeziehung letztinstanz- licher Akte der Judikative in den Kreis der tauglichen Anfech tungs - objekte. Mit dem Kriterium der Letztinstanzlichkeit statuiert das Ver fas - sungs prozessrecht den Grundsatz der Nachrangigkeit bzw. der Subsi - dia rität der Verfassungsbeschwerde und – dem korrespondierend – des Vorrangs der Fachgerichtsbarkeit. 2. Das liechtensteinische Verfassungsprozessrecht kennt keine unmittel- bare Gesetzesverfassungsbeschwerde oder – umfassender formuliert – Rechts satzverfassungsbeschwerde. Mit dieser Feststellung ist indes noch nicht die Frage beantwortet, ob und inwieweit 
nichtlegislative Akte des 211 Zusammenfassung
        

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