Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/189/
2.Die Sachentscheidung Tritt der Staatsgerichtshof auf eine Verfassungsbeschwerde hin auf die Sache ein, wendet er sich also – weil alle Sachentscheidungs voraus set - zun gen erfüllt sind – der Begründetheitsprüfung der Verfassungs - beschwerde zu, ergeht am Ende eine Sachentscheidung. Nach Art. 38 Abs. 1 hat der Staatsgerichtshof bei Beschwerden wegen Verletzung ver- fassungsmässig gewährleisteter Rechte «die Entscheidung auszuspre- chen, ob eine Verletzung solcher Rechte stattgefunden hat und bejahen- denfalls die verfassungswidrige Entscheidung oder Verfügung ganz oder teilweise aufzuheben». Anders als in Deutschland, wo das Bundes ver fas - sungsgericht nur dann eine Feststellung über die Verfassungsgemässheit trifft, wenn es der Verfassungsbeschwerde stattgibt (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), stellt somit der Staatsgerichtshof in jedem Fall einer zulässi- gen Verfassungsbeschwerde fest, ob der angegriffene Hoheitsakt mit den massstabsbildenden Grundrechten vereinbar ist oder 
nicht.848 a) Kassation Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, wird sie gutgeheissen, ist – wie Art. 38 Abs. 1 1. HS StGHG formuliert – «die verfassungswidrige Entscheidung oder Verfügung ganz oder teilweise aufzuheben». 
Die Kassationist die klassische Entscheidungsform der Verfassungs be - schwerde.849Der Staatsgerichtshof agiert – wie er gelegentlich etwas pau- schalierend hervorhebt – «rein kassatorisch».850Hebt er eine Entschei - dung auf, so bedeutet dies, «dass das Verfahren in den früheren Stand zurücktritt».851Gelegentlich hebt der Staatsgerichtshof in diesem Zu - sam menhang «der Vollständigkeit halber» hervor, «dass auch im Falle der Beschwerdestattgebung die angefochtene Entscheidung selbstredend nur gerade aufgehoben, nicht aber antragsgemäss abgeändert hätte wer- 189 
Sachentscheidung 848S. a. Herbert Wille, Normenkontrolle, S. 299. 849Für die Schweiz siehe nur Madeleine Camprubi, Kassation und positive Anord nun - gen bei der staatsrechtlichen Beschwerde, S. 143. 850StGH 1998/3 – Urteil vom 19. Juni 1998, LES 1999, 169 (173). 851So StGH 1987/7 – Urteil vom 9. November 1987, LES 1988, 1 (2) im Blick auf die Auf hebung einer Entscheidung der VBI.
        

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