Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/188/
nicht entscheidet.842Das Gericht weist die Beschwerde vielmehr zurück. In diesem Fall ergeht ein Nichteintretensentscheid.843 (2) Sachentscheidungen Sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben, wird über die Ver - fas sungsbeschwerde «in der Sache» entschieden. Im Gegensatz zum Prozessentscheid ist hier insoweit von einem Sachurteil bzw. einer Sach - entscheidung die Rede.844Aus der Perspektive des Beschwerdeführers kann eine solche Sachentscheidung positiv oder negativ ausfallen, die Beschwerde also abgewiesen oder gutgeheissen werden.845 cc)Urteil oder Entscheidung Der Staatsgerichtshof entscheidet in der Regel durch 
Urteil, wenn eine öffentliche Schlussverhandlung stattgefunden hat. Im Übrigen ergeht eine 
Entscheidung.Diese Differenzierung erscheint jedenfalls der Judikatur der letzten Jahre zugrunde zu liegen.846 Während die Terminologie des Staatsgerichtshofs in der älteren Judi katur insoweit völlig undifferenziert war und im Wesentlichen durch weg von Entscheidung gesprochen wurde, ergingen dann ab den 80er Jahren durchweg Urteile.847In jüngster Zeit aber ist eine deutliche Zunahme solcher Verfassungsbeschwerden zu konstatieren, in denen der Staats gerichtshof nach Massgabe des Art. 37 Abs. 1 StGHG eine münd- liche Schlussverhandlung für nicht notwendig erachtet und deshalb eine Entscheidung ergeht. 188Entscheidungsinhalt 
und Entscheidungswirkungen 842Streng genommen darf das Gericht dann auch nicht entscheiden; siehe auch Ernst Benda/Eckart Klein, Verfassungsprozessrecht, Rn. 1238. 843Siehe auch Madeleine Camprubi, Kassation und positive Anordnungen bei der staatsrechtlichen Beschwerde, S. 5. 844Siehe etwa Ernst Benda/Eckart Klein, Verfassungsprozessrecht, Rn. 1241 ff.; Made - leine Camprubi, Kassation und positive Anordnungen bei der staatsrechtlichen Beschwerde, S. 6. 845Dazu siehe noch unten, S. 139 ff. 846Indes ist auch dies nicht konsequent durchgehalten, s. z.B. StGH 1998/55 – (noch) nicht veröffentlichtes Urteil vom 23. November 1998, S. 1 und 8 (hier war die Schlussverhandlung nicht-öffentlich). 847Herbert Wille, Normenkontrolle, S. 305 f., vermerkt zu Recht, dass der StGH hier- für keine Gründe anführt, sich aber wohl am Vorbild der ZPO orientiert.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.