Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/171/
Fehler unterliefe, der mit erweislicher Gesetzwidrigkeit gleichzu- setzen 
wäre».757 2.Die neuere Judikatur des Staatsgerichtshofs In der zweiten Hälfte der 90er Jahre kam dann allerdings – so der Ein - druck – «Bewegung» in das auf die skizzierte Weise austarierte Bezie - hungs geflecht zwischen sog. Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsge - richts barkeit. Gleich in doppelter Weise entwickelte der Staatsgerichts - hof seine Konzeption weiter: (1) Zum einen stellte er die Willkürbeschwerde auf ein neues grund - rechtsdogmatisches Fundament.758 (2) Zum anderen modifizierte und verfeinerte er sein Kontroll pro gramm hinsichtlich einer stärker einzelgrundrechtlich orientierten Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen letzter 
Instanz.759 a)Nochmals: Zum Verhältnis von sog. Fachgerichtsbarkeit und Ver - fassungsgerichtsbarkeit – zugleich zum «Widerstand» des OGH Das gleichsam systemimmanente Spannungsverhältnis zwischen sog. Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit ist naturgemäss im- mer wieder kleineren und grösseren Belastungsproben ausgesetzt. Mehr oder weniger spürbare tektonische Bewegungen sind das Resultat. In den späten 90er Jahren – so der durch die Judikatur vermittelte Eindruck – formulierte der OGH sein zunehmendes Unbehagen an Art und Ausmass der verfassungsgerichtlichen Kontrolle seiner Judikatur. In sei- nen Gegenäusserungen weist er immer wieder darauf hin, dass aus seiner Sicht die erhobenen Verfassungsbeschwerden nichts anderes als den ver- geblichen Versuch darstellten, den Staatsgerichtshof als eine Art vierte 171 
Neuere Judikatur des Staatsgerichtshofs 757So StGH 1993/13 und 14 – Urteil vom 23. November 1993, LES 1994, 49 (51) un- ter Bezugnahme auf eine ständige Rechtsprechung, «zuletzt zusammenfassend StGH 1992/10/11, 23.3.1993, LES 1993, 82 ff.». 758Dazu unten 2. b), S. 173 f. 759Dazu im Folgenden sub 3, S. 174 ff.
        

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