Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/170/
den.753In behaupteter unrichtiger Anwendung von Gesetzen und Verordnungen allein sei eine Verletzung verfassungsmässig ge- währleisteter Rechte nicht zu erblicken,754sofern nicht eine als ver- fassungs- oder gesetzeswidrig erkannte Norm angewandt oder eine qualifiziert unsachliche Rechtsanwendung erweislich wäre, die einer Verletzung des Gleichheitsgebotes oder tragender Rechts - grund sätze als Willkür gleichkäme.755Gelegentlich sieht der Staats - ge richtshof sich zu der Feststellung veranlasst, wegen der «sich meh renden Verfahren» komme er «nicht umhin, diese Prüf kri te - rien besonders genau zu beachten».756 –Bis weit in die 90er Jahre hinein bleibt das der massgebliche Kern der einschlägigen Judikatur des Staatsgerichtshofs, die lediglich in sprachlichen Nuancen variiert wurde, ohne dass in der Sache eine Neu konzeption ersichtlich wäre. Gelegentlich hebt der Staatsge - richts hof darauf ab, dass die von ihm zu überprüfenden Urteile auch in richterlicher Unabhängigkeit ergangen seien. Insbesondere verfahrensleitende und zwischenprozessuale Entscheidungen, die allerdings unmittelbare Rechtswirkungen für die Parteien hätten, könne er nur daraufhin überprüfen, ob das Gesetz «denkunmög- lich oder so unsachlich grob verfehlt angewendet wäre, dass die ge- troffene Entscheidung einer erweislich verfassungswidrigen, oder im konkreten Fall erkennbar willkürlich unsachlichen Rechtsan - wen dung gleichkäme und damit der Rechtsfindung ein so schwerer 170Prüfungsumfang 
und Kontrolldichte 753Andere Formulierung z.B.: «Eine rein appellatorische Begründung zum Zweck der Schaffung einer zusätzlichen Beschwerdeinstanz reicht … nicht aus, um eine Ver fas - sungs verletzung darzutun»; so StGH 1984/17 – Urteil vom 25. April 1985, LES 1985, 100 (104). 754Siehe bspw. StGH 1984/17 – Urteil vom 25. April 1985, LES 1985, 100 (104): «Ob die Verwaltungsbeschwerdeinstanz das LVG unökonomisch ausgelegt (hat), ist ver- fassungsrechtlich unerheblich»; ferner StGH 1988/15 – Urteil vom 28. April 1989, LES 1989, 108 (114): Unzulässig sind auch «Geschäftsordnungs- oder Disziplinar - ein wände». 755So etwa StGH 1987/18 – Urteil vom 2. Mai 1988, LES 1988, 131 (132) unter Bezug und, wie es heisst, «in Zusammenfassung ständiger Rechtsprechung» zuletzt StGH 1984/6 und 1984/6/V in LES 1986, S. 61 ff.; StGH 1984/11 und 1984/11/V in LES 1986, S. 63 ff.; StGH 1987/4 vom 9. November 1987; ferner bspw. StGH 1984/18 – Urteil vom 24. April 1985, LES 1987, 33 (34). 756So StGH 1984/9 – Urteil vom 25. April 1985, LES 1985, 108; StGH 1984/12 – Urteil vom 8./9. April 1986, LES 1986, 70 (71).
        

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