Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000205868/157/
Fehlt jeglicher Antrag, ist die Beschwerde jedenfalls zu verwer- fen.686Die Beschwerde muss nicht handschriftlich unterzeichnet sein, so- fern sich auf andere Weise der Urheber der Beschwerde aus dem einge- reichten Schriftstück ergibt.687Zweckmässigerweise sollte aber die Un - ter schrift die Beschwerde beschliessen. Eine falsche Bezeichnung der Beschwerde ist unschädlich (Art. 1 Abs. 4 StGHG i.V.m. Art. 90 Abs. 9 Halbs. 1 LVG),688sofern nur das Begehren erkennbar wird, gerade eine Ver fassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof einlegen zu 
wollen.689 b)Die rechtsgenügliche Begründung der Verfassungsbeschwerde aa)Normative Verankerung und Funktion der Begründungspflicht Nach Art. 93 Abs. 2 lit. c LVG «soll» die Beschwerde 
«die Anführung der Beschwerdegründeund der Anträge» enthalten.690Die Norm findet über Art. 40 Abs. 1 StGHG auch für das Verfassungsbeschwerde ver - fahren Anwendung.691Wiewohl als Sollvorschrift formuliert, versteht sie der Staatsgerichtshof durchweg692als ausnahmslos zwingende Bestim - mung.693Damit wird eine Parallelisierung zur schweizerischen und deut- schen Prozessrechtssituation hergestellt. So müssen staatsrechtliche Be - 157 
Form und Inhalt 686So – im Blick auf eine Vorstellung – StGH 1974/12 – Entscheidung vom 17. Januar 1975, ELG 1973–1978, 372 (373). 687Vgl. für Deutschland BVerfGE 15, 288 (291); Ernst Benda/Eckart Klein, Verfassungsprozessrecht, Rn. 620. 688Vgl. auch Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, S. 361. 689StGH 1979/4 – Urteil vom 16. Oktober und 11. Dezember 1979, LES 1981, 110 (111), wonach die Benennung einer unzuständigen Rechtsmittelbehörde – im Unter schied zur Falschbenennung der Verfassungsbeschwerde – dazu führt, dass die Verfassungsbeschwerde «überhaupt nicht ordnungsgemäss eingelangt» ist. 690Hervorhebung in Kursivdruck hinzugefügt. – Zur Praxis der Auslegung der Beschwerdeanforderungen gemäss Art. 93 Abs. 2 LVG durch die Verwaltungs be - schwerdeinstanz siehe Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwal - tungs rechts, S. 308 f. 691So z.B. StGH 1990/16 – Urteil vom 2. Mai 1991, LES 1991, 81 (82). 692Siehe aber StGH 1978/1 – Entscheidung vom 12.6.1978 und 15.2.1979, LES 1980, 25 f. (25), wo der Normtext des Art. 93 Abs. 2 lit. c LVG korrekt wiedergegeben wird. 693Siehe bspw. StGH 1990/16 – Urteil vom 2. Mai 1991, LES 1991, 81 (82), mit der Formulierung, wonach gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. c LVG «eine Beschwerde die Anführung der Beschwerdegründe enthalten muss» (Hervorhebung hinzugefügt).
        

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