Volltext: Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof

1.Allgemeines181 2.Sicherung bzw. Wiederherstellung des status quo ante als Ziel des Antrages gemäss Art. 35 Abs. 1 StGHG183 VI.Verfahrensvereinigung185 VII.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkungen186 1.Normative Grundlagen und Grundsatzaspekte186 a)Normative Grundlagen186 b)Grundlegende Unterscheidungen dogmatischer Grund - linien187 aa)Die Entscheidungsbefugnis187 bb)Nichteintretensentscheidung und Sach- entscheidung187 (1) Die Nichteintretensentscheidung als Prozess- entscheidung187 (2) Sachentscheidung188 cc)Urteil oder Entscheidung188 2.Die Sachentscheidung189 a)Kassation189 b)Wirkungen191 aa)Personelle Reichweite der Bindung191 bb)Die Entscheidungswirkungen in zeitlicher Hinsicht192 3.So genannte Appellentscheidungen194 a)Problemaufriss194 b)Die neuere Judikatur des Staatsgerichtshofs196 c)Das Dilemma: Freiheit oder Bindung des Staatsgerichts- hofs beim Entscheidungsausspruch197 14
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.